Agrarkrise EU ackert gegen Importverbote
Brüssel - In der EU-Kommission hat noch immer niemand den letzten Überblick, welches Land welche Agrarerzeugnisse aus Europa importiert und welches die Annahme dieser Produkte verweigert. Die USA haben die Grenzen für Fleisch dicht gemacht, das ist sicher, ebenso Kanada, Neuseeland, Australien, Südkorea und Norwegen.
Bisherige Bemühungen der Kommission, diese Handelsbegrenzungen aufzuheben, sind gescheitert. Allerdings laufen bilaterale Gespräche zwischen Handelsbeauftragten, Veterinärmedizinern und Agrarwissenschaftlern auf Hochtouren, damit neue Handelskriege vermieden werden können.
Der undifferenzierte Einfuhrstopp für Fleisch aus der EU schädigt vor allem die krankheitsfreien Länder wie Dänemark, dessen Schweinefleisch auf vielen Tischen in den USA landete. "Wir tun alles, damit die Seuchenherde isoliert werden", heißt es aus der Kommission. Allerdings wird auch Verständnis für die US-Verbraucher geäußert. "Wir wollten ja auch kein Hormonfleisch aus den Vereinigten Staaten kaufen, das die amerikanischen Behörden als unbedenklich bezeichneten. Selbst wenn die EU jetzt Fleisch in die USA exportieren könnte, würde es dort doch niemand essen."
Solange das ganze Ausmaß der Verbreitung von Maul- und Klauenseuche nicht bekannt ist, weil noch weitere Seuchenherde aufbrechen könnten, geht niemand gegen die ausländischen Importbeschränkungen vor. Verbraucherkommissar David Byrne hat zwar schon am Mittwoch die "exzessiven" Reaktionen auf die MKS- und BSE-Krisen in der EU beklagt. Aber ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation steht bisher noch aus.
Es wird inzwischen immer deutlicher, dass mit der Bewältigung der Maul- und Klauenseuche und dem Ende der BSE-Bedrohung auch das Ansehen aller EU-Agrarprodukte verbunden ist. Marokko, Ungarn, Slowakien und Tunesien haben jetzt ihre Grenzen für alle Getreideeinfuhren aus der EU dicht gemacht.
Die Entscheidungen wurden durch die Furcht ausgelöst, in den getreideproduzierenden Betrieben würden zugleich Kühe, Schafe und Schweine aufgezogen. Diese Voraussetzung ist allerdings faktisch niemals gegeben, abgesehen davon, dass eine Übertragung der Krankheitserreger durch Getreide nach Brüsseler Darstellung wissenschaftlich nicht zu beweisen wäre.
Die Agrarminister werden am Montag Berichte ihrer Kollegen aus England und Frankreich über den Stand der Seuchenbekämpfung hören. Sie werden den Beschluss des Verwaltungsausschusses "Rindfleisch" über ein zusätzliches Schlachtprogramm umsetzen. Entsprechende Entschädigungen für die Bauern festzusetzen, scheint diesmal aber eine kleine Aufgabe gegenüber der Notwendigkeit, die ausländischen Absatzmärkte wieder für EU-Produkte zu öffnen.
Vielleicht ist es ja gut, dass sich die Landwirtschaftsminister bald auch mal wieder über die Fischereipolitik unterhalten werden. Agrar-Kommissar Franz Fischler will die Fangquoten künftig auf drei Jahre festschreiben. Die schlechte Nachricht dabei ist, dass die Quoten trotzdem nicht erhöht werden.
