Akif Cagatay Kilic: "Die Türkei lässt sich nicht erpressen" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Deutsch-türkisches Verhältnis "Die Türkei lässt sich nicht erpressen"

Noch vor wenigen Monaten hat der türkische Präsident Erdogan die Deutschen als Nazis beschimpft. Nun buhlt seine Regierung offensiv um die Gunst Berlins. Hier spricht AKP-Politiker Kilic über den Sinneswandel.
Türkischer Pass
Türkischer Pass

Türkischer Pass

Foto: Andreas Arnold/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein Café im Zentrum von Ankara. Akif Cagatay Kilic kommt pünktlich und nicht alleine. Er hat zum Gespräch mit dem SPIEGEL gleich mehrere Berater bei sich. Der Kellner weist ihm einen Eckplatz zu. Er erkennt den Gast.

Kilic stammt aus einer politischen Familie. Sein Onkel war Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats in der Türkei, sein Großvater Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei. Kilic engagierte sich früh in der Regierungspartei AKP. Er arbeitete als Berater für Präsident Recep Tayyip Erdogan und führt seit vergangenen Dezember die türkische Delegation im Europarat an.

Erdogan schickt Kilic gerne vor, wenn es darum geht, den Deutschen die Positionen seiner Regierung zu erklären. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagt er: "Wir waren und sind zu jeder Zeit bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten."

Lesen Sie hier das komplette Interview.


SPIEGEL: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war im vergangenen Jahr so schlecht wie lange nicht mehr. Was erwarten Sie für 2018?

Akif Cagatay Kilic: Ich gehe davon aus, dass sich die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Unser Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel treffen sich regelmäßig. In Deutschland leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, umgekehrt haben sich 70.000 Deutsche in der Türkei niedergelassen. Der Wille zur Zusammenarbeit ist auf beiden Seiten groß.

SPIEGEL: Noch vor wenigen Monaten hat Ihre Regierung Deutschland Türkeifeindlichkeit und Nazi-Methoden vorgeworfen. Woher kommt der Sinneswandel?

Zur Person
Foto: Henning Kaiser/ picture alliance / dpa

Akif Cagatay Kilic wurde am 15. Juni 1976 als Sohn eines Arztes in Siegen geboren. Er studierte Politik und Europastudien in England und arbeitete für die Sabanci Holding in London. 2011 zog er als Abgeordneter für die Regierungspartei AKP ins Parlament ein. Er war Minister für Jugend und Sport. Seit Dezember ist er Vorsitzender der türkischen Delegation im Europarat.

Kilic: 2017 war ein Wahljahr in beiden Ländern. In Deutschland waren Bundestagswahlen. Die Türkei stimmte über ein neues Präsidialsystem ab. Das hat die Debatte in beiden Ländern beeinflusst. SPD-Chef Martin Schulz und andere deutsche Politiker haben ganz offensichtlich versucht, durch überzogene Kritik an der Türkei Wähler zu gewinnen. Darauf mussten wir reagieren.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat nach der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner vergangenen Juli ihre Türkei-Politik verschärft. Ist der wirtschaftliche Druck der Grund dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan einlenkt?

Kilic: Nein. Die Türkei lässt sich nicht erpressen. Die Türkei hat die Krise mit Deutschland nicht provoziert. Wir waren und sind zu jeder Zeit bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Aber eben nicht um jeden Preis.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von Deutschland, damit sich die Beziehungen verbessern?

Kilic: Ich wünsche mir, dass Deutschland konsequenter gegen Terrororganisationen vorgeht, die die Türkei bedrohen: Gegen die Terrororganisationen von Fethullah Gülen wie gegen die PKK. Dafür müssen die deutschen Behörden enger als bisher mit der Türkei zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass sich Terroristen, die womöglich am Putsch vom 15. Juli 2016 beteiligt waren, in Deutschland verstecken.

SPIEGEL: Sämtliche Parteien in Deutschland sind sich einig, dass es keine Normalisierung im Verhältnis zur Türkei geben kann, solange der deutsche Journalist Deniz Yücel im Gefängnis sitzt.

Deniz Yücel

Deniz Yücel

Foto: Karlheinz Schindler/ dpa

Kilic: Etliche europäische Länder haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ich finde das richtig. Aber diese Länder können von der Türkei nicht erwarten, dass wir Terrorvorwürfen nicht nachgehen.

SPIEGEL: Deniz Yücel ist ein Journalist, kein Terrorist.

Kilic: Deniz Yücel befindet sich in einem laufenden Verfahren. Wir wissen nicht, zu welchem Urteil die Justiz gelangen wird.

SPIEGEL: Yücel befindet sich seit bald einem Jahr in Untersuchungshaft. Warum gibt es noch immer keine Anklageschrift?

Kilic: Diese Frage müssen Sie der Staatsanwaltschaft und den Richtern stellen. Deutschland hat kein Recht, sich in ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzumischen.

SPIEGEL: Präsident Erdogan sagt, die Türkei brauche Europa nicht mehr. Hat Ihre Regierung den EU-Beitritt inzwischen abgehakt?

Kilic: Es war Präsident Erdogan, der als Premier die EU-Beitrittsverhandlungen begonnen hat. Er hat darauf gedrängt, dass neue Verhandlungskapitel eröffnet werden. Die EU hätte der Türkei schon damals entgegenkommen müssen, dann wären wir heute weiter. Unser Ziel bleibt trotzdem weiter unverändert die Mitgliedschaft in der EU.

SPIEGEL: Außenminister Gabriel hat einen möglichen Brexit-Deal als Vorbild für eine Vereinbarung der EU mit der Türkei genannt. Könnten Sie mit einem solchen Kompromiss leben?

Kilic: Nein. Wir verhandeln über eine Vollmitgliedschaft. Wenn die EU die Türkei nicht als Mitglied will, dann muss sie das offen sagen.

SPIEGEL: Sie sind in Siegen aufgewachsen, haben in England studiert. Was hat Sie dazu bewogen, sich in der türkischen Regierungspartei AKP zu engagieren?

Kilic: Ich komme aus einer politischen Familie. Mein Großvater saß zwanzig Jahre lang für die Republikanische Volkspartei (CHP) im Parlament. Die Politik, die er damals anstrebte, eine Politik für das Volk, die wird heute von der AKP verwirklicht.

SPIEGEL: Haben Sie die Türkeifeindlichkeit, von der Präsident Erdogan spricht, in Deutschland selbst erfahren?

Kilic: Ich habe in meiner Kindheit Rassismus erlebt, ja. Wir Politiker müssen dabei helfen, Vorurteile abzubauen.