Kontrolle des Friedensplans Annan fordert Uno-Beobachter für Syrien
Sondervermittler Kofi Annan: Baldige Reise nach Syrien geplant
Foto: FABRICE COFFRINI/ AFPNew York - Syrien-Unterhändler Kofi Annan hat die Vereinten Nationen aufgefordert, so schnell wie möglich Uno-Beobachter nach Syrien zu entsenden. Die Experten sollen den Waffenstillstand überwachen, der seit Donnerstag für Regierungstruppen und Opposition gilt. Die Waffenruhe halte offenbar, sagte Annan am Donnerstagnachmittag (MEZ) im Uno-Sicherheitsrat in New York per Videoschaltung. Syrien wird seit mehr als einem Jahr von Gewalt erschüttert.
Die Lage in Syrien sei jetzt "relativ ruhig", sagte der frühere Uno-Generalsekretär dem mächtigsten Uno-Gremium hinter verschlossenen Türen. "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten." Es gebe zwar Berichte über Gewalt, er hoffe aber, dass das nur Einzelfälle seien. Nun könne er schnell wieder nach Syrien reisen, um einen politischen Dialog anzustoßen.
"Syrien erlebt gerade einen seltenen Moment der Ruhe", sagte Annan. "Das bringt die so dringend gebrauchte Entspannung und auch Hoffnung für das syrische Volk, das so sehr in diesem brutalen Konflikt gelitten hat."
Allerdings geht Annan Diplomaten zufolge nicht davon aus, dass die Regierung in Damaskus sich vollständig an seinen Friedensplan hält. Zu den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats habe er von einem brüchigen Waffenstillstand gesprochen, sagten Diplomaten am Donnerstag. Er habe die Delegierten aufgefordert, Syrien zum Abzug schwerer Waffen aus den Städten zu bewegen.
Opposition berichtet von fünf Toten
Der Waffenstillstand ist Teil eines Friedensplans, den Annan im März vorgelegt hatte. Wichtigster Punkt ist ein Ende der - vor allem staatlichen - Gewalt, der seit März vergangenen Jahres etwa 9000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Zudem sieht der Plan den freien Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten in Syrien vor. Mit der Annahme des Vermittlungsvorschlags verpflichtete sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad unter anderem auch zur
- Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition,
- der Zulassung friedlicher Demonstrationen,
- der Freilassung politischer Häftlinge,
- sowie einer Überwachung der Waffenruhe durch Beobachter der Uno.
Dem Plan zufolge sollen die Waffen seit 6 Uhr früh schweigen. Oppositionelle melden dennoch fünf Tote. Die Menschen seien in Aleppo, Idlib sowie dem Umland von Damaskus und Hama von Sicherheitskräften getötet worden, berichtet der Nachrichtensender al-Dschasira. Unter anderem sollen Soldaten einen Mann an einem Kontrollposten erschossen haben. Wegen der instabilen Sicherheitslage ließen sich diese Berichte zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen.
Die syrische Protestbewegung will die Regierung am Freitag auf die Probe stellen. Die Opposition rief für die Zeit nach den Freitagsgebeten zu Großdemonstrationen im gesamten Land auf. "Wir werden sehen, ob die Regierung ihr Versprechen hält," sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun. "Wir rufen aber zugleich zur Vorsicht auf, denn das Regime wird die Waffenruhe nicht einhalten - und wieder schießen."
Westerwelle für Erkundungsteam
Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Donnerstag vorsichtig optimistisch. Der Tag zeige, dass man "politischen Lösungen" eine Chance geben müsse. Wenn die Waffenruhe halte und auch die anderen Punkte des Annan-Plans erfüllt würden, dann werde sich Deutschland bei der Uno "für die Entsendung einer Beobachtermission einsetzen. Dann könnte es eine realistische Chance für eine politische Lösung geben." Man müsse jetzt die "Gunst der Stunde" nutzen. Ein "Erkundungsteam" solle möglichst bald nach Syrien entsandt werden, um eine solche Mission unter dem Dach der Uno zu prüfen. Deutschland werde dabei "eher bei den Staaten sein, die hier beschleunigen und drängen", so Westerwelle.
Ob sich Deutschland an einer Beobachtermission beteiligen werde? Das lässt der Außenminister offen.
Der Uno-Sicherheitsrat könnte einen entsprechenden Beschluss bereits am Freitag treffen. Gegen eine Beobachtermission gebe es keinen Widerstand, hieß es am Donnerstag nach einer Sitzung des mächtigsten Uno-Gremiums in New York von Diplomaten.