Anti-Kriegs-Resolution Chinesen murren über amerikafreundliche Regierung
Peking - Ein Krieg gegen den Irak führe zu einem "beispiellosen Massaker", das "barbarisch und grausam" gegen die wehrlose irakische Zivilbevölkerung gerichtet sei, heißt es in der Erklärung.
Initiiert wurde die Petition von zwei Wissenschaftlern, Wang Dongli und He Deqiang, die Unterschriften über das Internet sammelten. Sie übergaben das Papier Mitte der Woche der US-Botschaft in Peking. Han: "Wir als chinesische Bürger tun dies, um die hegemonistische Haltung der USA zu beenden."
Der Vorgang ist bemerkenswert, da Chinas Führung in der Regel solche organisierten Proteste nicht duldet. Demonstrationen wie sie in den letzten Tagen in vielen Städten der Welt stattfanden, sind im Reich der Mitte verboten, da die Regierung um die "politische Stabilität" des Landes fürchtet.
Die Unterschriftenaktion spiegelt die Stimmung unter vielen Chinesen wider. Unzufrieden sind viele nicht nur mit den Amerikanern, sondern auch mit der eigenen Führung. Intellektuelle murren über die lasche Haltung der Pekinger Außenpolitiker. China sollte nach ihrer Meinung viel härter gegen die Amerikaner argumentieren und als Ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats gegen einen militärischen Schlag stimmen.
"Unsere Diplomaten haben unsere wirtschaftlichen Interessen im Nahen Osten nicht im Auge", klagt ein führender Journalist und meint vor allem den Zugang zu sicheren Ölquellen. Andere beschweren sich, der scheidende Staatspräsident und Vorsitzende der Militärkommission, Jiang Zemin, biedere sich zu sehr an Washington an.
Versteckte Kritik ist auch in der Resolution der Wissenschaftler zu finden, die nicht nur Russland und Frankreich, sonder auch China dazu auffordern, "hart zu bleiben" und "Verantwortung für den Weltfrieden" zu übernehmen.
Pekings Politiker haben bislang dafür plädiert, den Uno-Waffeninspektoren mehr Zeit zu geben. Ihnen kommt deshalb die vom SPIEGEL veröffentlichte Initiative Frankreichs und Deutschlands sehr entgegen: Peking ist höchst beunruhigt über Amerikas wachsende Rolle in der Welt und die Bereitschaft der USA, seinem Militär als Weltpolizisten gegen ungenehme Regimes einzusetzen. Deswegen hofft es auf Europa als Gegenpol zu den "hegemonistischen Allüren" Washingtons.
China unterstützt denn auch den gemeinsamen Vorstoß von Franzosen, Russen und Deutschen, der eine "wesentliche Verstärkung" der Inspektionen forderten, weil ein Krieg derzeit nicht gerechtfertigt sei. Peking befürworte "jeden Versuch, der dazu beiträgt, die Irak-Frage politisch zu lösen", erklärte Außenamtsprecherin Zhang Qiyue.
Derzeit versuchen chinesische Diplomaten, wie es in Peking heißt, sich mit Moskau, Paris und Berlin abzustimmen. Ein Veto der Chinesen gegen einen Kampfeinsatz hält in Peking allerdings kaum jemand für wahrscheinlich. Außenminister Tang Jiaxuan versprach seinem US-Kollegen Colin Powell während eines Essens in New York, China bleibe in der Irak-Frage "an der Seite".
Die Chinesen stecken in der Klemme: Einerseits wollen sie es sich nicht mit den Amerikanern verderben: Zu wichtig sind US-Investitionen in China, zu wichtig ist auch der Absatzmarkt USA für chinesische Produkte auf dem Marsch des Riesenreiches zu "bescheidenem Wohlstand" (Motto des 16. Parteitags).
Peking ist den Amerikanern auch dankbar, dass sie die "Islamische Bewegung Ost-Turkestan" in der muslimischen Region Xinjiang zur terroristischen Organisation erklärten und den Behörden damit einen Freibrief ausstellten, kritische Muslime zu verfolgen.
Auf der anderen Seite fürchten die Chinesen, der Irak könne für die Hardliner in der US-Administration Präzedenzfall für kommende Konflikte werden: etwa beim erratischen Nachbarn Nordkorea, im Streit um Taiwan oder gar in Tibet.
"Man weiß nie, wann irgend jemand irrationale Forderungen an China richten könnte - es etwa zu entwaffnen oder sein Regime gar durch eigene Kräfte zu ersetzen", sagt Fang Ning von der Akademie für Sozialwissenschaften. Qiu Shengun vom "Chinesischen Volksinstitut für Außenpolitik": "Anti-chinesische Kräfte inner- und außerhalb der Bush-Administration versuchen ständig, China einzudämmen, zu verwestlichen und zu spalten."
Deswegen pochen Pekings Diplomaten immer wieder auf die Rolle des Sicherheitsrats, die "gestärkt" werden müsse.