Apec-Gipfel: USA und China stimmen Klimaschutzziel zu - DER SPIEGEL
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Apec-Gipfel USA und China stimmen Klimaschutzziel zu

Beim Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten in Sydney haben sich die Teilnehmer auf eine Klima-Erklärung geeinigt. Erstmals votierten auch die weltgrößten Klimasünder, die USA und China, formell für das Ziel, Treibhausgas-Emissionen zu senken. Umweltschützer kritisierten die Einigung als zu lasch.
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Sydney - In einer Erklärung der 21 Apec-Teilnehmerstaaten heißt es, die Menschheit müsse Treibhausgas-Emissionen "verlangsamen, stoppen und schließlich umkehren". Auch die USA und China gehören zu den Unterzeichnern. Das Kyoto-Protokoll, in dem derartige Ziele erstmals festgelegt worden waren, hatten beide Staaten nicht unterzeichnet. Die Begründung lautete damals, das Abkommen sei unfair, weil es nur Reduktionsziele für die Industrieländer festlegt, nicht aber für Entwicklungsländer.

Die Erklärung enthält nun den Satz: "Wir setzen uns für ein internationales Klimaschutzprogramm für die Zeit nach 2012 ein, das die bestehenden Abmachungen stärkt, ausweitet und vertieft und den Treibhausgasausstoß reduziert." 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Ein konkretes Ziel wurde jedoch nicht genannt. Umweltschützer kritisierten dies als völlig unzureichend.

Während der australische Premierminister John Howard von einem "wichtigen Meilenstein" sprach, sagte Abigail Jabines von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Sydney: "Wenn John Howard und George Bush sich ernsthaft um den Klimawandel kümmern, sollten sie das Kyoto-Protokoll ratifizieren und sich um echte Lösungen kümmern, wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz, und sie sollten verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen setzen."

Ende 2007 findet in Bali eine große Klimakonferenz statt, bei der über einen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll verhandelt werden soll. "Wir haben einen neuen internationalen Konsens für die Region und die Welt vorgezeichnet", sagte Howard.

In der Apec-Erklärung werden nun auch die Entwicklungsländer zu einem Beitrag aufgerufen. Auf Druck von China und einigen Entwicklungsländern wird in der Erklärung aber betont, dass verschiedene Länder verschiedene Verantwortungen haben. "Die Industrieländer sollten sich der Tatsache stellen, dass sie eine historische Verantwortung und einen hohen Pro-Kopf-Ausstoß haben", sagte der chinesische Präsident Hu Jintao bei dem Treffen. Australien ist wegen seiner umfangreichen Kohleindustrie der größte CO2-Verschmutzer der Welt - wenn man die Emissionen auf die Bevölkerungszahl umrechnet.

Die Apec-Länder erbringen zusammen 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Kern des Klimaschutz-Programmes ist ein Ziel zur Reduktion der "Energieintensität" - also der Energiemenge, die benötigt wird, um einen Dollar Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften. Um 25 Prozent soll dieser Wert bis zum Jahr 2030 gesenkt werden. Zudem will man die Region bis 2020 um mindestens 20 Millionen Hektar aufforsten. Diese Fläche reiche aus, um etwa 11 Prozent der Treibhausgase aufzunehmen, die im Jahr 2004 emittiert wurden, heißt es in der Abschlusserklärung.

Umweltschützer kritisierten, das Maß "Energieintensität" sei im Klimaschutz nicht zweckdienlich. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung würden sich die Länder allein durch Wachstum diesem Ziel annähern. Treibhausemissionen würden in der Zielvereinbarung nicht direkt angesprochen. Zudem sind die Beschlüsse der Apec eher als unverbindliche Empfehlungen zu verstehen - sie tatsächlich zu beachten steht den Mitgliedstaaten frei.

Einige Querstraßen weiter, jenseits eines drei Meter hohen Metallzauns und eines Polizeikordons, protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Anwesenheit von US-Präsident George W. Bush, den Irakkrieg und für die Bekämpfung der weltweiten Armut. Im Verlauf der Demonstrationen wurden 17 Personen verhaftet, die Polizei berichtete von einigen wenigen, großenteils harmlosen Zusammenstößen mit den Demonstranten. Zwei Polizisten seien verletzt worden.

In Sydney melden sich inzwischen erste Stimmen, die den massiven Sicherungsaufwand kritisieren. Die Behörden hatten über hundert Millionen Euro für die Sicherung des Gipfels ausgegeben, unter anderem für den genannten Sicherheitszaun, der die Stadt in zwei Teile zerschneidet, für ein Minensuchboot, das im Hafenbecken von Sydney patroulliert und für einen Wasserwerfer.

cis/AP/dpa/rtr