Argentinien Menem bittet zum Tango
Buenos Aires - Die beiden Peronisten, der frühere Präsident Carlos Menem (1989-1999) und sein innerparteilicher Rivale, der Gouverneur Néstor Kirchner, sowie der frühere Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, der Liberale Ricardo López Murphy, könnten Umfragen zufolge mit je etwa 20 Prozent der Stimmen den Einzug in die zweite Runde schaffen. Menem zeigte sich bei der Stimmabgabe siegessicher: Jetzt wird es wieder Wachstum in Argentinien geben", versprach er.
Angesichts großer sozialer Spannungen wegen der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes und angekündigter Demonstrationen von Arbeits- und Landlosen hatte die Regierung landesweit mehr als 80.000 Polizisten aufgeboten. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überwachten die Wahl. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.
Etwa 25,5 Millionen zur Stimmabgabe verpflichtete Bürger, von denen mehr als die Hälfte in Armut lebt, konnten zwischen insgesamt 18 Kandidaten entscheiden. Sollten sich die Umfragen bestätigen, erzielte kein Bewerber die für einen Sieg notwendige Mehrheit von 45 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten. Die Entscheidung würde dann in einer zweiten Runde am 18. Mai zwischen den beiden Bestplatzierten fallen.
Menems Chancen in einer Stichwahl galten als begrenzt, da der Gegenkandidat mit den Stimmen der Argentinier rechnen kann, die eine Rückkehr des 72-Jährigen an die Macht verhindern wollen. Der charismatische Politiker löste in einem eher von Apathie geprägten Wahlkampf die stärksten Emotionen aus. Seine Kritiker warfen ihm vor, die Auslandsschulden auf weit über 100 Milliarden Euro verdoppelt und der Korruption Tor und Tür geöffnet zu haben. Seine Anhänger erhoffen sich hingegen eine Neuauflage der wirtschaftlichen Erfolge auf Kredit in seiner Modernisierungs- und radikalen Privatisierungspolitik.
Kirchner versprach, den sozialen Tradition der Peronisten treu zu bleiben und die Produktion weiter ankurbeln. "Für eine seriöse Regierung", lautete sein in Abgrenzung zu Menem gemeinter Wahlspruch. López Murphy setzt wie Menem auf die Kräfte des Marktes. Er will die Staatsausgaben drastisch reduzieren und dafür auch soziale Programme kürzen sowie öffentliche Angestellte entlassen. Im Falle eines Sieges müsste er jedoch gegen den Widerstand der peronistischen Gewerkschaften und fast ohne jeden Rückhalt im Parlament regieren.
Leicht abgeschlagen sahen die Umfragen den dritten peronistischen Kandidaten, den Gouverneur Adolfo Rodríguez Saá, und die linksgerichtete Elisa Carrió. Die Peronisten schickten gleich drei Kandidaten ins Rennen, weil sie sich nicht auf einen Bewerber einigen konnten und an dem Konflikt zu zerbrechen drohten.
Der Sieger tritt am 25. Mai die Nachfolge von Interimspräsident Eduardo Duhalde an. Der Peronist war vom Parlament gewählt worden, nachdem der sozialdemokratische Präsident Fernando de la Rúa von der "Radikalen Bürgerunion" (UCR) im Dezember 2001 nach blutigen Unruhen zurückgetreten war. Bei Straßenschlachten und Plünderungen wegen der Wirtschaftskrise waren damals mehr als 30 Menschen getötet worden.
Duhalde gelang es, die befürchtete soziale Explosion zu verhindern. Ihm wird aber vorgeworfen, die Lösung der grundlegenden Probleme des Landes wie Korruption, Steuerhinterziehung, staatliche Ineffizienz und Überschuldung nicht in Angriff genommen zu haben.