Asylpolitik: Guinea blockiert Abschiebungen - DER SPIEGEL
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Asylpolitik Guinea blockiert Abschiebungen

Die Regierung des westafrikanischen Staates Guinea düpiert die Innenbehörden zahlreicher deutscher Bundesländer: Man habe beschlossen, vorerst keine abgelehnten Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen.
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Besonders erbost sind die Beamten darüber, dass die Entscheidung schon am 1. August fiel, während sich gerade eine Delegation Guineas in Braunschweig aufhielt. Dort führte sie Sammelinterviews mit 113 Afrikanern, die mit erheblichem Aufwand aus zehn Bundesländern vorgeführt worden waren, um ihre Staatsangehörigkeit für eine mögliche Abschiebung nach Guinea feststellen zu lassen.

Zwar erkannte die Delegation 49 Ausländer als Guineer an und stellte ihnen Passpapiere aus. Kurz danach teilte die guineische Regierung dem Bund in einer Verbalnote allerdings mit, dass vor Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Deutschland keine Rückkehrer akzeptiert würden. Einen schon angesetzten Charterflug am 11. September ab Hamburg sagten die Afrikaner ab. Die Kosten für die Sammelvorführung beliefen sich auf rund 100.000 Euro; gegen die Aktion hatte unter anderem Amnesty International protestiert.

Jürgen Dahlkamp