Atomgespräche Iran will wieder verhandeln
Teheran/Wien - Ein Diplomat der drei EU-Länder sagte in Wien, Gespräche seien ausgeschlossen, sollte Iran nicht sein ganzes Atomprogramm aussetzen. Iran hatte zuvor bestätigt, auf der Suche nach Investoren für sein Atomprogramm zu sein. Ein Vertreter in Teheran bestätigte zudem, es seien neue Rohstoffe für die Urankonversion in die Anlage Isfahan gebracht worden.
Das britische Außenministerium bestätigte die iranische Anfrage, wollte diese aber zunächst nicht kommentieren. Auch das Auswärtige Amt lehnte am Abend einen Kommentar ab. Der EU-Diplomat in Wien sagte, die Fortsetzung der Urankonversion durch Iran sei "nicht die richtige Basis" für neue Gespräche. Dafür seien eine neue Situation und ein anderes Vorgehen der iranischen Seite nötig.
Teheran hatte Anfang August trotz internationaler Proteste die Urankonversion, eine Vorstufe der Anreicherung, wieder aufgenommen. Die Verhandlungen mit der EU wurden deshalb unterbrochen. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Ende November entscheiden, ob das iranische Atomprogramm vor den Uno-Sicherheitsrat kommt. Die Urankonversion ist die Vorstufe der Anreicherung. Hoch angereichertes Uran kann zum Bau von Bomben verwendet werden.
"Die Regierung genehmigt der iranischen Atomenergiebehörde, iranische oder ausländische Investoren aus dem öffentlichen oder privaten Bereich für das Anreicherungsprojekt zu suchen", hieß es in den Presseberichten. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Aktivitäten in der zentraliranischen Atomanlage Natans sei am Mittwoch vom Kabinett getroffen worden.
"Wir lassen uns das Recht auf den atomaren Brennstoffzyklus nicht nehmen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, heute. Er bestätigte indirekt, ein russisches Konsortium habe Interesse am Atomprogramm. "Das ist nicht das einzige Angebot, das wir prüfen." Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte im September vor der Uno-Vollversammlung angekündigt, bei der Urananreicherung mit ausländischen Firmen zusammenarbeiten zu wollen.
Iran hatte sein Programm zur Atomanreicherung im vergangenen Jahr eingestellt, aber im August wieder mit der Konversion begonnen. Der IAEA-Gouverneursrat hatte dies am 24. September in einer Resolution scharf kritisiert. Die Resolution gilt als erster Schritt, um den Streit um das iranische Atomprogramm vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Die USA verdächtigen Teheran, insgeheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.
Iran kritisierte die internationale Staatengemeinschaft seinerseits wegen der Resolution gegen Syrien. Diese hatte Syrien vor einer Woche einstimmig zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Uno-Ermittlungskommission bei der Aufklärung des Mordfalls Hariri aufgefordert und indirekt mit Sanktionen gedroht, sollte Damaskus sich widersetzen. "Der Druck auf Syrien ist nicht akzeptabel", sagte Assefi. "Wir unterstützen Syrien, Syrien ist unser Freund." Die Resolution nannte er "willkürlich". Der libanesische, syrienkritische Ex-Regierungschef Rafik Hariri war am 14. Februar bei einer Bombenexplosion in Beirut getötet worden; nach ersten Ermittlungsergebnissen waren die syrischen und libanesischen Geheimdienste in den Anschlag verwickelt.
