Atomstreit Ahmadinedschad lassen Drohungen kalt
Teheran - Ahmadinedschad verteidigte die Atompolitik seines Landes in einer ersten Stellungnahme nach dem Verstreichen der vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist. Die friedliche Nutzung der Atomenergie sei ein Recht, auf das Iran niemals verzichten werde, sagte Ahmadinedschad nach Angaben des staatlichen Fernsehens.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor festgestellt, dass die Regierung in Teheran der Uno-Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen sei. Nun drohen dem Mullah-Staat Sanktionen des Weltsicherheitsrats.
Irans Botschafter in Frankreich stellte klar, dass man sich auch von einem US-Militärschlag nicht beeindrucken lassen werde. Iran sei über diese Möglichkeit "in keiner Weise besorgt", sagte Ali Ahani dem Rundfunksender France-Info. "Wir sind in der Lage, uns zu verteidigen und uns jeder wie auch immer gearteten Bedrohung zu stellen." Teheran setze allerdings weiter auf eine Beilegung des Streits "durch Verhandlungen und auf diplomatischem Wege".
US-Präsident George W. Bush hatte Iran nach dem Ultimatum mit "Konsequenzen" gedroht. Der Führung in Teheran dürfe nicht erlaubt werden, "eine Atomwaffe zu bauen". Washington dringt jetzt auf Sanktionen gegen Teheran, hat aber auch erkennen lassen, dass es notfalls auch den Rückgriff auf Gewalt nicht ausschließt.
Iran werde Uno-Generalsekretär Kofi Annan bei dessen morgigen Besuch "seinen Standpunkt und die Gründe, warum wir unsere vollkommen friedlichen Aktivitäten fortführen müssen", erklären, sagte Ahani. Er bezeichnete die Uno-Resolution 1696, die einen Stopp der Anreicherung bis Ende August gefordert hatte, als "ungerecht". Sie sei "aus politischen Motiven" zustandegekommen. Ahani versicherte, Iran werde "die internationalen Regeln respektieren" und verwies darauf, dass Teheran Unterzeichner des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomtechnologie sei.
Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi sagte, die Regierung in Teheran sehe sich durch den IAEA-Bericht in seinem Kurs bestätigt. Der Bericht zeige, dass Teheran sich ganz dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet habe. Iran sei aber auch bereit, alle noch bestehenden Unklarheiten mit der Uno-Behörde zu besprechen.
Russland äußerte unterdessen sein Bedauern darüber, dass Iran trotz des Ultimatums weiterhin Uran anreichere. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er rechne nicht mit einem militärischen Vorgehen Washingtons. Er sehe nicht, dass einer der an den Verhandlungen Beteiligten die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens in den vergangenen Monaten erwogen habe, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Allerdings müsse nun im Sicherheitsrat überlegt werden, "ob der Druck auf Iran erhöht werden muss". Sollte Iran in den nächsten Tagen nicht doch noch zum Einlenken bewegt werden können, gehe er davon aus, dass der Sicherheitsrat Schritte unternehme, um "die internationale Handlungsfähigkeit des Iran zu beschränken". Das sei jedoch kein Weg, den er sich wünsche.
In der kommenden Woche sollen die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland über mögliche Sanktionen verhandeln. Die EU-Außenminister wollten ab heute im finnischen Lappeenranta auch über Wege zur Fortsetzung des Dialogs mit Teheran beraten.
als/dpa/AP/AFP