Atomstreit: Ahmadinedschad spricht von Schikane - DER SPIEGEL
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Atomstreit Ahmadinedschad spricht von Schikane

Trotz aller Warnungen bleibt das Mullah-Regime in Iran im Atom-Streit hart. Die USA drohten Teheran mit Sanktionen, Kanzlerin Merkel und Britanniens Premier Blair berieten telefonisch das weitere Vorgehen.
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Teheran/Berlin - Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten".

Präsident Ahmadinedschad in Bandar: "Keine Angst vor diesen Mächten"

Präsident Ahmadinedschad in Bandar: "Keine Angst vor diesen Mächten"

Foto: AFP

Im staatlichen Fernsehen bezeichnete der Präsident den Druck des Westens als "Schikane einer Gruppe, die anderen Ländern ihre natürlichen Rechte" vorenthalten wolle. "Die iranische Nation hat keine Angst vor diesen Mächten und ihrem Lärm." Er warf dem Westen vor, dieser wolle die technische Entwicklung Irans bremsen und das Land kontrollieren, indem er es zum Kauf von Atomenergie im Ausland zwinge. Die Aussage, dass das Ausland Atomwaffen verhindern
wolle, sei nur ein Vorwand dafür.

Zuvor hatte auch schon frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen vor voreiligen Schritten gewarnt. "Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er nachher bereut", sagte Rafsandschani in Teheran.

Außer den USA und der EU äußerte sich heute auch Russland "alarmiert und enttäuscht" über die Entwicklung in Iran. Der Mullah-Staat hatte am gestrigen Dienstag die Arbeiten in mehreren Atomforschungsanlagen wieder aufgenommen, darunter auch in der von Natans, wo sich Zentrifugen zur Uran-Anreicherung befinden.

Die Außenminister Russlands und der USA berieten am Telefon über die Zuspitzung im Atomstreit. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, äußerten sich Sergej Lawrow und Condoleezza Rice "tief enttäuscht" darüber, dass Teheran die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen habe. Die beiden Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat wollten die enge Abstimmung in dieser Frage fortsetzen, hieß es.

Die USA und die EU kritisierten den Schritt scharf. Sie fürchten, Iran könnte in seinen Anlagen am Bau von Atomwaffen arbeiten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hatte schon am gestrigen Dienstag gedroht, auch die "militärische Option" bleibe auf dem Tisch.

Heute legte ein anderer Sprecher des Weißen Hauses nach. Die Anrufung des Uno-Sicherheitsrats sei "wahrscheinlicher denn je", sagte Sean McCormack. Außenministerin Rice habe in dieser Angelegenheit bereits mit ihrem britischen Kollegen Jack Straw und dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el-Baradei, telefoniert. Die internationale Gemeinschaft werde "sehr bald schon den Punkt erreichen, an dem sie über die nächsten diplomatischen Schritte in Bezug auf den Iran entscheiden werde". Es sei möglich, dass der Gouverneursrat der IAEA zu einer Sondersitzung einberufen werde.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am Mittwoch "sehr besorgt" über die Entscheidung des Iran zur Wiederaufnahme seines Atomforschungsprogramms. Annan stehe derzeit in engem Kontakt mit el-Baradei und wisse die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie Russlands um eine diplomatische Lösung sehr zu schätzen, sagte ein Sprecher in New York.

Großbritanniens Premier Tony Blair brachte heute bereits internationale Sanktionen ins Spiel. "Es ist offenkundig, dass wir keine Maßnahme ausschließen", sagte Blair im Unterhaus. "Iran muss verstehen, wie ernst die internationale Gemeinschaft dies nimmt." Es sei "wahrscheinlich", dass Großbritannien gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wegen des iranischen Vorgehens den Uno-Sicherheitsrat anruft, sagte der Premier weiter.

Am Nachmittag hatte Kanzlerin Merkel mit Blair telefoniert, um über Iran zu beraten. Das sagte ein Sprecher der britischen Regierung in London. Die beiden Regierungschefs hätten daneben noch eine Reihe anderer internationaler Themen diskutiert und hätten für die Zukunft einen regelmäßigen Austausch vereinbart. Zudem habe Merkel Blair eingeladen, "so bald er kann" nach Berlin zu kommen, was der Premier auch zugesagt habe.

Mit der Wiedereröffnung von Anlagen zur Urananreicherung hat Iran nach Worten des österreichischen EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel "dem Weltfrieden geschadet". Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen mit der Regierung in Teheran seien der Beweis, dass "Europa nur im Zusammenwirken mit der Uno etwas erreichen" könne, sagte der Bundeskanzler.

Bei einem Krisentreffen in Berlin wollen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien morgen in Berlin ein gemeinsames Vorgehen im eskalierenden Atomstreit festlegen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Nachmittag mit seinen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy und Jack Straw sowie dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, zu dem Krisentreffen zusammenkommen.

Ob bei den Beratungen auch der Abbruch der Verhandlungen der drei EU-Länder mit Iran und die Übergabe der Streitfrage an die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als mögliche Lösung diskutiert werde, steht noch nicht fest. Der deutsche Außenminister stehe jedoch in engem Kontakt zum Leiter der IAEA, Mohammed el-Baradei, hieß es.