Hamburg - Mit markigen Worten hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms ankündigt: "Wir verfolgen eine aktive Außenpolitik." Gleichzeitig wies er darauf hin, seine beiden Vorgängerregierungen seien im Nuklearstreit mit dem Westen viel zu nachgiebig gewesen. Inzwischen hat Iran die Ankündigung seines Präsidenten wahr gemacht und an mehreren Atomanlagen im Land die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) angebrachten Siegel entfernt.

Bei aller politischen Brisanz: Völkerrechtlich steht dem Vorgehen Irans zunächst nichts im Wege. Die Entfernung der Siegel allein stellt noch keinen Bruch des Atomwaffensperrvertrags dar - ebenso wenig wie die Anreicherung von Uran, die zu friedlichen Zwecken und unter Aufsicht erlaubt ist. Sollte Iran tatsächlich wieder mit der Urananreicherung beginnen, wäre dies allerdings ein Bruch des "Pariser Abkommens" zwischen Teheran und der Europäischen Union.

Der 1970 in Kraft getretene - und auch von Iran unterzeichnete - Atomwaffensperrvertrag untersagt den "offiziellen" Atommächten Frankreich, China, Großbritannien, den USA und dem heutigen Russland, Nuklearwaffen an Nicht-Kernwaffenstaaten weiterzugeben. Zudem verbietet er Unterzeichner-Staaten ohne Atomwaffen - also auch Iran - die Herstellung und den Kauf von "Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern". Gleichzeitig aber sichert der Vertrag sämtlichen Unterzeichnern den Zugang zu ziviler Nukleartechnologie. In Artikel IV wird die "Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke" als "unveräußerliches Recht aller Vertragsparteien" bezeichnet. Rein rechtlich hat also auch Iran - das hat auch die Bundesrepublik wiederholt deutlich gemacht - das Recht, Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen.

Bei dem im November 2004 getroffenen "Pariser Abkommen" handelt es sich zunächst - wie ausdrücklich in dem Papier erwähnt - um "keine rechtliche Verpflichtung" Irans, sondern um eine vertrauensbildende Maßnahme "auf freiwilliger Basis". Damals hatte Teheran nach Verhandlungen mit der EU eine Aussetzung der Urananreicherung angekündigt - und zwar bis zu einer "Vereinbarung über langfristige Arrangements". "Darin sind alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Aufbereitung eingeschlossen", hieß es in dem Papier. Im Einzelnen genannt wurden "die Herstellung und der Import von Gaszentrifugen und deren Komponenten, der Zusammen- und Aufbau, das Testen oder Betreiben von Gaszentrifugen, Tätigkeiten zur Plutoniumtrennung (...) sowie alle Tests oder die Herstellung von Uranumwandlungsanlagen".

"Sehr, sehr verhängnisvolle Signale"

Bei aller "Freiwilligkeit" des "Pariser Abkommens": Wenn Teheran nun diese einst mühsam verhandelte Vereinbarung mit der EU aufkündigt, so riskiert das Land, auch das letzte Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu verspielen - auch das Vertrauen der Europäer, die in dem seit Jahren andauernden Nuklearkonflikt immer wieder eine maßgebliche Rolle als Vermittler spielten. Der politische Schaden ist schon deshalb beträchtlich, weil eine langfristige Verhandlungslösung des Konflikts in weite Ferne zu rücken scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht deshalb von "sehr, sehr verhängnisvollen Signalen aus der iranischen Regierung" - und das in auffällig scharfem Ton. Bis zuletzt hatte er von Iran immer wieder "objektive" und "nachprüfbare" Garantien dafür verlangt, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.