Atomstreit Bush droht Iran mit Sanktionen
New York- Er sei sich sicher, dass die internationale Staatengemeinschaft Iran vor den Uno-Sicherheitsrat zitieren werde, sollte das Land seine Zusagen nicht einhalten, sagte Bush gestern nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in New York. Über den Zeitpunkt entscheide allerdings die Diplomatie, sagte der US-Präsident weiter.
Bush betonte, Washington und Moskau verfolgten im Atomstreit "dasselbe Ziel": "Wir wollen nicht, dass die Iraner Atomwaffen haben". Auch Putin sagte, sein Land sei gegen eine Atommacht Iran. Gleichzeitig aber warnte er vor Entscheidungen, welche die Situation verschärften: Die diplomatischen Wege seien "noch längst nicht ausgeschöpft". Er betonte, der iranische Präsident habe ihm persönlich versichert, dass sein Land nicht nach dem Besitz von Atomwaffen strebe.
Ahmadinedschad will heute neue Lösungsvorschläge vorlegen. Laut einem Pressebericht will der Präsident der Uno-Vollversammlung die Beteiligung am Atomprogramm durch Joint Ventures anbieten. Teheran hatte am 8. August trotz internationaler Proteste die Urankonversion wieder aufgenommen. Daraufhin waren Vermittlungsgespräche mit der EU unterbrochen worden. Vor allem die USA haben wiederholt damit gedroht, den Streit vor den Weltsicherheitsrat zu tragen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will sich am Montag mit der Angelegenheit befassen.
In einer deutlichen Kurskorrektur gestehen die USA dem Iran aber inzwischen das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie zu. Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einem Interview mit der Zeitung "New York Post", die USA wollten nicht den Eindruck erwecken, dass Iran "kein technologisch fortgeschrittener Staat" sein dürfe. Bush hatte dem Iran bereits am Dienstag ein Recht auf zivile atomare Nutzung eingeräumt, gleichzeitig aber gefordert, diese müsse einem strikten Regelwerk unterworfen sein. Es müsse verhindert werden, dass das Land das Know-how für die Urananreicherung erlange, die ein Schlüsselschritt beim Bau einer Nuklearwaffe ist. Mit ihrer neuen Haltung haben sich die USA der Position der EU angeschlossen.
