Straßburg/Moskau/Teheran - Wenn sich die Situation weiter verschlechtert, werde die Europäische Union neue Handlungsansätze in Erwägung ziehen, erklärte Justizkommissar Franco Frattini heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Einzelheiten nannte dabei er nicht. "Die Regierung in Teheran würde sich täuschen, wenn sie die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in Frage stellen sollte", betonte Frattini. Das Europaparlament verabschiedete anschließend eine Resolution, in der die Uranreicherung in Iran scharf verurteilt wird. Der Fall soll laut einem Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im März vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden.

Frattini betonte allerdings auch, dass die Tür für eine Verhandlungslösung immer noch offen sei. Diese Position vertrat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Magazin "Stern". "Es sind längst noch nicht alle Spielräume ausgereizt", sagte die Kanzlerin. Deshalb solle man Schritt für Schritt vorgehen. Iran wiederum müsse erkennen, dass es sich zum eigenen Nachteil innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert habe.

Als amtierende EU-Ministerratsvorsitzende bekundete die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik in einem Telefonat mit ihrem iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki das Interesse der Europäer an guten bilateralen Beziehungen. Dies setze jedoch voraus, dass Iran bezüglich seines Atomprogramms auf europäische Bedenken eingehe. So müsse Teheran auf die Urananreicherung verzichten. Die EU stelle nicht das iranische Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie in Frage, sagte Plassnik. Die Geschichte des Atomprogramms und die vielen unbeantworteten Fragen ließen aber Zweifel an einer ausschließlich friedlichen Nutzung aufkommen.

Verhandlungen zwischen Russland und Iran am Montag

Unterdessen bestätigte die russische Botschaft in Teheran laut einem Bericht der Agentur Itar-Tass, dass die verschobenen russisch-iranischen Gespräche über den Atomstreit am kommenden Montag in Moskau beginnen würden. Dabei geht es um den Vorschlag Russlands, Uran für iranische Atomkraftwerke auf eigenem Territorium anzureichern. Eigentlich waren die Verhandlungen schon für morgen anberaumt, wurden dann aber von Teheran verschoben. Die Urananreicherung in Russland anstatt in Iran selbst gilt als Schlüssel für eine friedliche Beilegung des Streits.

Iran drohte den USA für den Fall eines Militäreinsatzes wegen des Atomstreits mit Vergeltung. "Wir haben alle Pläne für defensive und offensive Szenarien für jeden denkbaren Angriff ausgearbeitet", sagte der Chef der Revolutionsgarden, General Jahja Rahim-Safawi, heute im iranischen Fernsehen. "Sollten die USA jetzt eine noch größere Dummheit als den Angriff auf den Irak begehen, dann sind die iranischen Streitkräfte und das Volk bereit zur Verteidigung und zum offensiven Einsatz."

Derzeit gebe es aber keine militärische Bedrohung für den Iran, sagte Rahim-Safawi weiter. Die Kritik der USA und Israels am Atomprogramm des Iran sei Teil einer "psychologischen Kriegsführung", die "von ihrer Niederlage im Irak und in Palästina ablenken" solle. Die USA hatten zuletzt immer wieder bekräftigt, dass sie sich im Atomstreit mit dem Iran alle Möglichkeiten einschließlich eines Militäreinsatzes offen halten wollen.