Straßburg/Moskau/Teheran - Wenn sich die Situation weiter verschlechtert, werde die Europäische Union neue Handlungsansätze in Erwägung ziehen, erklärte Justizkommissar Franco Frattini heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Einzelheiten nannte er dabei nicht. "Die Regierung in Teheran würde sich täuschen, wenn sie die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in Frage stellen sollte", betonte Frattini. Das Europaparlament verabschiedete anschließend eine Resolution, in der die Uranreicherung in Iran scharf verurteilt wird. Der Fall soll laut einem Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im März vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am kommenden Montag in Brüssel mit Abgeordneten des Europaparlaments zusammentreffen wird. Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte, Mottaki werde zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erwartet. Der Minister folge damit einer Einladung vom November vergangenen Jahres. Treffen mit Vertretern der EU-Kommission oder dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana seien vorerst nicht geplant, hieß es von Seiten der Kommission und aus dem Büro Solanas.

Mottaki hatte heute mit der österreichischen Außenministerin und amtierenden EU-Ministerratsvorsitzenden Ursula Plassnik telefoniert. Dabei habe Plassnik das Interesse der Europäer an guten bilateralen Beziehungen bekundet. Dies setze jedoch voraus, dass Iran bezüglich seines Atomprogramms auf europäische Bedenken eingehe. So müsse Teheran auf die Urananreicherung verzichten. Die EU stelle nicht das iranische Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie in Frage, sagte Plassnik. Die Geschichte des Atomprogramms und die vielen unbeantworteten Fragen ließen aber Zweifel an einer ausschließlich friedlichen Nutzung aufkommen.

Verhandlungen zwischen Russland und Iran am Montag

Frattini betonte, dass die Tür für eine Verhandlungslösung immer noch offen sei. Diese Position vertrat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Magazin "Stern". "Es sind längst noch nicht alle Spielräume ausgereizt", sagte die Kanzlerin. Deshalb solle man Schritt für Schritt vorgehen. Iran wiederum müsse erkennen, dass es sich zum eigenen Nachteil innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert habe.

Am Montag werden in Moskau auch die verschobenen russisch-iranischen Gespräche über den russischen Kompromissvorschlag im Atomstreit beginnen. Russland hatte vorgeschlagen, Uran für iranische Atomkraftwerke auf eigenem Territorium anzureichern. Eigentlich waren die Verhandlungen schon für morgen anberaumt, wurden dann aber von Teheran verschoben. Die Urananreicherung in Russland anstatt in Iran selbst gilt als Schlüssel für eine friedliche Beilegung des Streits.