Atomstreit EU will Iran begrenzt Zeit einräumen
Lappeenranta Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, sagte beim Treffen der 25 europäischen Außenminister, er werde Anfang kommender Woche mit Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani zusammen kommen. Diese Gesprächsbereitschaft bedeute jedoch nicht, dass Iran "unbefristet Zeit hätte", um sein Atomprogramm zu beenden. Das Gespräch wird voraussichtlich in Europa stattfinden, berichtete Solana bei dem informellen Treffen in Finnland.
Auch der finnische Außenminister und amtierende Ratspräsident Erkki Tuomioja betonte, für die Europäische Union bleibe Diplomatie weiterhin der erste Weg. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für Sanktionen.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums wollen die sechs Länder, die Iran das letzte Kompromissangebot unterbreitet haben, am kommenden Donnerstag in Berlin weiter über das umstrittene Atomprogramm beraten. Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschland. Aus Uno-Diplomatenkreisen verlautete, Teheran habe dem Vorschlag europäischer Staaten über einen letzten Verhandlungsversuch zugestimmt. Erst nach diesem Treffen solle über Sanktionen beraten werden.
Iran fordert, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen
Der Weltsicherheitsrat hatte Iran ein Ultimatum bis zum 31. August gesetzt, um seine Urananreicherung aufzugeben. Im Gegenzug hatten die westlichen Staaten angeboten, Iran mit radioaktivem Material für die Herstellung von Energie zu versorgen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Forderungen der Uno als ungerechtfertigt abgelehnt und die Urananreicherung wieder aufgenommen. Er erklärte laut einem Bericht des iranischen Fernsehens abermals, die friedliche Nutzung der Atomenergie sei ein Recht, auf das der Iran niemals verzichten werde. Die Behauptung des Westens, Teheran wolle Atomwaffen bauen, sei eine reine Lüge. Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi rief den Westen dazu auf, keine übereilten Beschlüsse zu fassen. Theoretisch könnte der Weltsicherheitsrat sofort diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Mullah-Regime verhängen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er rechne mit einer baldigen Sitzung des höchstens Uno-Gremiums. Ob allerdings dessen nächste Beschlüsse "Sanktionen sein werden und welche Sanktionen es sein werden, das müssen wir im Moment abwarten". Grundsätzlich sehe er "eine Eröffnung des Sicherheitsratsverfahrens nicht als Hindernis für die Wiedereröffnung von Verhandlungen mit Iran".
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau wolle weiterhin alle Optionen offen halten. Russland wolle Maßnahmen unterstützen, die den Weg zu einer diplomatischen Lösung nicht verbauten. Russland und China haben sich bisher gegen Sanktionen ausgesprochen, sie unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen mit Iran.
agö/AP/AFP