Atomstreit: Iran droht mit Ölpreis-Erhöhung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Atomstreit Iran droht mit Ölpreis-Erhöhung

Die iranische Regierung will sich im Streit um seine Atomanlagen nicht vom Westen einschüchtern lassen. Sanktionen oder die Einberufung des Uno-Sicherheitsrats könnten den Ölpreis steigen lassen, drohte Wirtschaftsminister Danesch-Dschafari.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Teheran - Iran werde sich vom Westen nicht "einschüchtern" lassen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. "Wenn sie die Rechte der iranischen Nation mit diesem Kurs zerstören wollen, werden sie keinen Erfolg haben". Sein Land "besitze die nötigen Mittel", um sich zu wehren. Diejenigen, "die raue Töne gegen Iran anschlagen, brauchen Iran zehn Mal mehr, als wir sie brauchen", erklärte er.

Wirtschaftsminister Dawud Danesch-Dschafari warnte den Westen, Sanktionen gegen sein Land könnten den Ölpreis steigen lassen. Das Land verfügt über die zweitgrößten Ölvorkommen weltweit. Falls es zu Sanktionen komme, werde Irans politische und wirtschaftliche Lage durcheinander geraten. Dann könne der Ölpreis höher steigen, als es der Westen je erwartet hätte, sagte Danesch-Dschafari.

Der Uno-Sicherheitsrat kann Strafmaßnahmen gegen das Land verhängen, westliche Regierungen haben es bisher allerdings vermieden, mit der Forderung nach Sanktionen mehr Druck auf Iran auszuüben. Das Land pocht auf das Recht, Atomkraft zur Stromgewinnung zu nutzen und die entsprechende Technologie dafür zu entwickeln. Es steht jedoch im Verdacht, Atomwaffen produzieren zu wollen.

In einer gestern Abend von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Mitteilung wiederholte das Außenministerium seine Drohung, die Herstellung von atomarem Brennstoff wieder aufzunehmen, sollte der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden.

Trotz wiederholter Nachfragen stellte Ahmadinedschad nicht klar, ob die Arbeiten in den Anlagen, die Iran nach dem Bruch der Siegel in der vergangenen Woche wieder aufnimmt, die Herstellung von angereichertem Uran einschließen. Je nach Anreicherungsgrad kann dieses zur Energiegewinnung genutzt oder zum Bau vom Atomwaffen eingesetzt werden. "Wir haben immer und immer wieder gesagt, dass wir keine Atomwaffen brauchen", erklärte Ahmadinedschad.

Nach mehrjährigen Anstrengungen hatten die EU-Vermittler Deutschland, Großbritannien und Frankreich Iran am Donnerstag vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um die Welt von den friedlichen Zwecken seines Atomprogramms zu überzeugen. Das EU-Verhandlungstrio will morgen in London mit Vertretern der USA, Chinas und Russlands über einen Termin für die Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beraten, der den Sicherheitsrat einschalten kann.

"Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Überweisung dieser Angelegenheit an den Sicherheitsrat, und selbst wenn dies geschieht, hat die Islamische Republik keine Angst", sagte Außenamtssprecher Asefi.

Kritik an Deutschland

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte der "Bild am Sonntag", es sei an Iran, sein Entgegenkommen zu signalisieren. Die EU favorisiere weiterhin eine diplomatische Lösung. Dies gelte auch im Falle einer Anrufung des Uno-Sicherheitsrats. Ein militärisches Vorgehen komme dagegen nicht in Frage, betonte Solana.

Ahmadinedschad ging in seiner gestrigen Pressekonferenz auch Deutschland und die USA hart an. Alle westlichen Länder, die Israel unterstützten, gälten als "Kriegsverbrecher", sagte er. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush "die Besatzer von Kuds (Jerusalem)" unterstützten, sollten sie dies offen zugeben. Dies heiße jedoch, dass sie auch die "Verbrechen" mitzuverantworten hätten, die dort geschähen.

Auch der Abgeordnete Mohammad-Nabi Rudaki, der der außenpolitischen Kommission des Parlaments angehört, kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Pars die Position Deutschlands. "Ich empfehle der Bundeskanzlerin, die Beziehungen ihres Landes mit Iran nicht weiter zu verschlechtern", sagte Rudaki. Die Äußerungen von Angela Merkel in Washington zu Iran stünden im Widerspruch zu den Vorschriften des Atomwaffensperrvertrags. "Ihr und der Blick Deutschlands gegenüber Iran ist äußerst diskriminierend." Merkel hatte Iran vorgeworfen, eine "rote Linie überschritten" zu haben.