Atomstreit Iran verärgert über Sanktionen
New York/Teheran - Auch die schärfsten politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien bei weitem zu schwach, um die iranische Nation zu einem Verzicht auf ihr Atomprogramm zu zwingen, sagte Außenminister Manutschehr Mottaki nach der Abstimmung im Weltsicherheitsrat.
Eine Aussetzung der Urananreicherung sei weder eine Option noch eine Lösung, fügte Mottaki hinzu. Seine Regierung werde nur dann zu Verhandlungen zurückkehren, wenn die USA und ihre europäischen Verbündeten die Vorbedingung fallen ließen, dass der Iran die Urananreicherung stoppen müsse.
Zu den einstimmig beschlossenen Sanktionen gehören ein Verbot iranischer Waffenexporte und weitere Einschränkungen im Zahlungsverkehr mit dem Iran. So werden die Konten von 28 Personen oder Organisationen eingefroren, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind. Etwa ein Drittel von ihnen haben Verbindungen zur Revolutionsgarde, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.
Außerdem werden die Uno-Mitgliedsstaaten aufgerufen, Reisebeschränkungen für die genannten Personen einzuführen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll in 60 Tagen einen Bericht vorlegen und prüfen, ob der Iran der Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung nachgekommen ist.
"Bedeutende Zurückweisung"
"Das ist eine bedeutende internationale Zurückweisung für den Iran und eine wesentliche Verschärfung des internationalen Drucks", sagte Staatssekretär Nicholas Burns vom US-Außenministerium. Wenn sich der Iran nicht beuge, werde Washington eine dritte und noch schärfere Resolution anstreben.
Die erste Resolution im Dezember 2006 untersagte allen Uno-Mitgliedsstaaten, den Iran mit Technologie für sein Atom- oder Raketenprogramm zu beliefern. Außerdem wurden die Auslandskonten von zehn Unternehmen und zwölf Personen eingefroren, die an diesen Programmen beteiligt sind.
Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, sagte, er habe den Auftrag, Kontakte mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani aufzunehmen, um nach Wegen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu suchen. "Die Tür zu Verhandlungen ist offen", sagte Solana in Berlin. Die EU stehe aber zugleich hinter der Entscheidung des Sicherheitsrats für verschärfte Sanktionen, weil Iran seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse.
Die Außenminister der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonten in einer gemeinsamen Erklärung, sie blieben der Suche nach einer Verhandlungslösung verpflichtet. Ziel sei eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran, die "den Weg öffnet für eine Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung einer breiteren Kooperation zwischen Iran und allen unseren Ländern", hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Stellungnahme.
"Unverminderte Sorge"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete den Beschluss als "Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm". Steinmeier nannte die in New York verabschiedete Resolution "eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft widersetzt". Die Tatsache, dass die Resolution einstimmig beschlossen wurde, sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, sagte Steinmeier.
Steinmeier forderte den Iran "eindringlich dazu auf, die
Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu befolgen, um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen freizumachen". Deutschland werde sich mit seinen Partnern auch weiterhin "entschieden für eine Verhandlungslösung in der Nuklearfrage einsetzen".
Der Streit über das iranische Atomprogramm wird derzeit durch eine bilaterale Krise zwischen der Islamischen Republik und Großbritannien verschärft: Iran hatte am Freitag 15 britische Marine-Soldaten auf einem Grenzfluss zum Irak festgenommen und nach Teheran gebracht, um sie dort wegen angeblicher Grenzverletzung zu verhören. Großbritannien verlangt die sofortige Freilassung seiner Marine-Angehörigen.
jaf/AP/AFP/dpa/reuters