Wien - "Iran hat seine Aktivitäten in Bezug auf die Anreicherung nicht gestoppt", heißt es in dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der heute dem Sicherheitsrat in New York übermittelt wurde. Der Sicherheitsrat hatte nach dem Verstreichen eines ersten Ultimatums am 23. Dezember eine 60-Tage-Frist für den Stopp des Programms beschlossen. Damit könnten der Islamischen Republik weitere Sanktionen auf internationaler Ebene drohen.

US-Außenamtssprecher Tom Casey sprach in einer ersten Stellungnahme "von einer verpassten Gelegenheit für die iranische Regierung und das iranische Volk". Der Sicherheitsrat solle nun zusammenkommen, um über weitere Schritte gegen Teheran zu beraten. Casey zeigte sich überzeugt, dass weitere Sanktionen beschlossen würden, wollte aber nicht darauf eingehen, wie diese aussehen könnten.

Die Uno-Resolution sieht vor, dass der Uno-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gemäß Artikel 41, Kapitel 7, der Uno-Charta beschließen kann, wenn Iran die Forderungen nicht erfüllt. Dazu bedarf es aber einer neuen Resolution. Militärische Maßnahmen schließt Artikel 41 aus.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich heute "tief besorgt" über die iranische Haltung im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft und forderte Teheran erneut auf, die Forderung des Uno-Sicherheitsrats nach Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung zu erfüllen. Wenige Stunden vor der Übermittlung des mit Spannung erwarteten Iran-Berichts der Wiener Atombehörde an den Sicherheitsrat sagte Ban in Wien: "Ich fordere die iranische Regierung auf, den Forderungen des Sicherheitsrats voll nachzukommen und mit der internationalen Gemeinschaft in Verhandlungen zu treten, damit wir die Sache friedlich lösen können."

Ban war zuvor mit der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik zusammengetroffen und wird an diesem Freitag auch Gespräche mit dem Chef der Uno-Atombehörde, Mohamed ElBaradei, führen.

Vorgestern hatte sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad scheinbar verhandlungsbereit gezeigt: Er lehnte Verhandlungen über die Aussetzung des umstrittenen Atomprogramms nicht grundsätzlich ab. Er stellte jedoch Bedingungen: "Wir sind für einen Dialog", sagte der Präsident heute in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der nordiranischen Provinz Gilan. Vorbedingungen für Gespräche lehnte er jedoch kategorisch ab. Es sei nicht schlimm, dass der Westen einen Stopp der iranischen Nuklearaktivitäten fordere, sagte Ahmadinedschad. Die Gerechtigkeit verlange jedoch, "dass diejenigen, die verhandeln wollen, ihr eigenes Nuklearprogramm aussetzen". Das iranische Volk werde "bis zu Letzt" sein Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie verteidigen.