New York - Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete die Resolution heute in New York mit 14 zu 1 Stimme. Die Gegenstimme kam von Katar, einem nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates ohne Vetorecht. Iran hat nun bis zum 31. August Zeit, alle Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA zu erfüllen und damit den Verdacht auszuräumen, dass das Land Atombomben bauen will.

Die IAEA müsse das Recht haben, die Umsetzung der Forderungen zu kontrollieren, heißt es in Resolution 1696. Der Sicherheitsrat sei "ernsthaft besorgt" über Irans bisherige Weigerung, mit der IAEA ausreichend zusammenzuarbeiten. Alle Uno-Mitgliedstaaten wurden vom Sicherheitsrat aufgefordert, Teheran nichts zu liefern, was dieser für seine Urananreicherung gebrauchen könnte.

Der Sicherheitsrat verhängte auf Drängen Russlands und Chinas keine Sanktionen gegen Iran. Sollte die iranische Regierung die Forderungen des Sicherheitsrates jedoch nicht erfüllen, sind diplomatische und wirtschaftliche Strafen nach Kapitel VII, Artikel 41 der Uno-Charta denkbar. Wenn Iran sich nicht an die Entschließung halte, werde der Sicherheitsrat "geeignete Maßnahmen" ergreifen, heißt es in dem Text. Dazu seien aber "neue Beschlüsse" im Sicherheitsrat nötig. Die Resolution enthält keinen Verweis auf die Möglichkeit militärischer Sanktionen.

Iran wies die ihm gesetzte Frist umgehend zurück. Die Resolution entbehre jeder "rechtlichen Grundlage", sagte Teherans Uno-Botschafter Javad Zarif. "Irans Nuklearprogramm stellt keinerlei Bedrohung des internationalen Friedens dar", erklärte Zarif. Daher sei der Sicherheitsrat nicht befugt, sich mit dem Thema zu befassen. Iran hatte bereits zuvor vor der Verabschiedung der neuen Resolution gewarnt. Ein solcher Schritt würde die "Krise in der Region verschlimmern", sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi gestern in Teheran.

Hinter dem jetzt verabschiedeten Entwurf stehen die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland, das an den Verhandlungen beteiligt war. Die Resolution ist die erste, die rechtlich bindende Forderungen an Iran richtet und Sanktionen in Aussicht stellt. Hintergrund ist der Vorwurf der internationalen Gemeinschaft, das Atomprogramm des Landes solle auch militärischen Zwecken dienen. Iran hat dies zurückgewiesen.

"Für uns Briten ist die Interpretation ziemlich klar", sagte der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry. "Dieser Text ist bindend, und wenn in dieser Frist keine positive Antwort erfolgt, wird es eine neue Resolution geben, die Maßnahmen gegen Iran enthalten könnte." Die Resolution spiegele "die Ernsthaftigkeit der Situation und die Entschlossenheit des Rats" wider, sagte der Uno-Botschafter der USA, John Bolton. Er hob hervor, dass es sich bei dem Text um die "erste Resolution des Sicherheitsrats in Bezug auf Irans Atomwaffenprogramm" handele.