Atomstreit Irans Präsident attackiert die EU
Teheran/Wien - Mahmud Ahmadinedschad spielte mit seinen Vorwürfen heute vor dem iranischen Parlament auf die westliche Forderung nach einem Stopp der Uran-Aufbereitung in Iran an. Laut Atomwaffensperrvertrag ist Iran dazu berechtigt. Obwohl Ahmadinedschad nur allgemein von ausländischen Staaten sprach, waren offenbar die europäischen Verhandlungspartner im Atomstreit gemeint - Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die USA fordern zwar ebenfalls eine Einstellung der Uranaufarbeitung, unterhalten aber keine Handelsbeziehungen zum Iran.
Teheran dementierte zudem Berichte, wonach der Iran Tausende Zentrifugen für die Produktion waffenfähigen Plutoniums herstellen ließ. Dies hatte der Nationale Rat für Widerstand im Iran, eine Dissidentengruppe, verbreitet. "Das sind Behauptungen von Heuchlern, die die politische Stimmung verändern wollen", sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi gestern. "Sie führen die Europäer mit falschen Informationen in die Irre." Vom Nationalen Rat für Widerstand kamen vor drei Jahren die Hinweise, die zur Aufdeckung des bis dahin geheim gehaltenen iranischen Atomprogramms führten. Der bewaffnete Arm des Rates wird von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft.
Ein westlicher Diplomat bestätigte unterdessen, dass in iranischen Zentrifugen entdeckte Spuren von hoch angereichertem Uran aus dem Ausland stammen. Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hätten den Iran von dem Verdacht entlastet, das hochangereicherte Uran selbst produziert zu haben, sagte der Informant in Wien. Die Uranspuren seien offenbar zusammen mit den Zentrifugen importiert worden, vermutlich aus Pakistan.
Gerhardt distanziert sich von Schäuble
In der deutschen Opposition zeichnete sich unterdessen Streit über den richtigen Umgang mit Iran ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte angesichts militärischer Drohungen von US-Präsident George W. Bush, im Fall einer Regierungsübernahme wolle er im Koalitionsvertrag festschreiben, dass Deutschland nicht an militärischen Alleingängen der USA teilnehme. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung dürfe sich nicht am unilateralen Vorgehen einzelner Mächte beteiligen, sagte Gerhardt dem SPIEGEL. Gerhardt betonte, die FDP vertrete in dieser Frage eine andere Meinung als der Unions-Außenexperte Wolfgang Schäuble.
Schäuble machte indes deutlich, dass auch die Union für eine Verhandlungslösung mit Iran eintrete. Diese werde aber nur zu Stande kommen, wenn " Iran nicht hoffen kann, die Europäer gegen die Amerikaner ausspielen zu können", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich besorgt über Bushs Drohung gezeigt und betont, eine Regierung unter seiner Führung würde sich an einem Militärschlag gegen Iran nicht beteiligen.
