Atomstreit mit Iran EU-Troika will Uno-Sicherheitsrat einschalten
London/Wien/Hamburg - Die drei europäischen Staaten hätten heute bei einem Treffen hochrangiger Diplomaten in London Russland, China und die USA über ihre Absicht informiert, berichtete ein Sprecher des britischen Außenministeriums. In Kreisen von EU-Diplomaten hieß es, Berlin, Paris und London bereiteten für die IAEO-Sitzung, die vom 2. bis 3. Februar in Wien stattfinden soll, eine Resolution zur Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates vor. Formell muss die IAEO die Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat beschließen. Laut Informationen des US-Senders CNN bemühte sich die EU-Troika heute gemeinsam mit den USA darum, China und Russland von einem solchen Schritt zu überzeugen. Es bestehe aber noch keine Einigkeit darüber, wie nach der IAEO-Sitzung weiter mit Iran verfahren werden solle.
Laut der Deutschen Presseagentur stimmten Russland und China allerdings der Forderung zu, dass Iran auf die Urananreicherung grundsätzlich verzichten soll. Alle sechs an dem Treffen beteiligten Staaten seien "ernsthaft besorgt über die Aktivitäten Irans zur Wiederaufnahme der Urananreicherung", hieß es zudem in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums.
Vor dem Treffen hatte der britische Außenminister Jack Straw gesagt, eine Meldung Irans an den Weltsicherheitsrat bedeute nicht automatisch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Iran hat für einen solchen Fall mit der Rücknahme seiner Unterschrift unter das so genannte Zusatzprotokoll der IAEO gedroht, das weit reichende und unangemeldete Kontrollen iranischer Atomanlagen zulässt.
Auch das französische Außenministerium rückte deutlich von Sanktionen gegen Iran ab. Der Sicherheitsrat solle vielmehr "sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Glaubwürdigkeit der IAEO zu stärken", hieß es in Paris.
Rice plädiert für Isolation Irans
US-Außenministerin Rice sprach sich heute erneut für diplomatische Mittel und eine rasche Überweisung des Atomstreits an den Sicherheitsrat aus. Es sei nicht sinnvoll, über einen Militärschlag zu spekulieren, sagte sie während einer Auslandsreise in Liberia zu einer entsprechenden Forderung des einflussreichen republikanischen US-Senators John McCain. Sie glaube nicht, dass Iran einer Isolation wie andere Länder standhalten könne. Sie hoffe, dass das Regime in Teheran seine Optionen überdenke, wenn es erst einmal isoliert sei.
IAEO-Chef Mohammed el-Baradei schließt inzwischen die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus, um Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" sagte er, Teheran sei unter Umständen nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt. Auch nach drei Jahren seien noch nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem geheimen Atomprogramm geklärt.
An den internationalen Ölmärkten stieg der Preis für ein Barrel Öl heute Montag um fast einen Dollar auf 63,18 Dollar. Iran hatte am Vortag damit gedroht, dass Sanktionen gegen das Land zu einer weltweiten Ölkrise führen könnten. Saudi-Arabien, der größte Rohölproduzent der Welt, drängte Iran, auf Atomwaffen und ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verzichten.