Atomstreit Westerwelle droht Iran mit Sanktionen
Guido Westerwelle: Gespräche mit London, Paris, Brüssel
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBerlin/Washington - Guido Westerwelle zeigte sich am Freitag gereizt und besorgt angesichts der jüngsten Berichte über das iranische Atomprogramm. Die Völkergemeinschaft werde sich "nicht länger vertrösten lassen", sagte der Außenminister in Berlin, nachdem bekannt geworden war, dass Teheran am Bau einer Atomwaffe arbeiten könnte. Deshalb rede man mit den Verbündeten über Maßnahmen, "einschließlich der Möglichkeit einer Erweiterung von Sanktionen". Er habe mit seinen Amtskollegen in Großbritannien und Frankreich sowie der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, gesprochen, sagte der FDP-Chef am Freitag in Berlin. Um welche Art von Strafmaßnahmen es sich dabei handelt, wollte er nicht sagen.
"Eine atomare Bewaffnung Irans wäre nicht nur für die Region eine erhebliche Gefährdung, sondern auch für die gesamte Welt", sagte "Wir sind uns alle einig in der Völkergemeinschaft: Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir sind unverändert bereit, auch mit Iran zu reden, wenn es zu einem ehrlichen Dialog zurückkehren will."
Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gesagt, die Weltgemeinschaft sei gezwungen, den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen. "Die Bundesregierung trägt diesen Prozess entschieden mit." Eine militärische Lösung schloss er jedoch aus. "Wir halten nur eine diplomatische Lösung für eine gangbare Lösung."
Auch die USA haben sich bereits besorgt über den IAEA-Bericht gezeigt. Das neue Papier der Atomenergiebehörde enthalte "viele besorgniserregende Dinge", erklärte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. "Es gibt für diese Einrichtung keine Erklärung, die auf eine zivile Nutzung des Atomprogramms schließen lässt", sagte Crowley. Die neuen Erkenntnisse seien bezeichnend dafür, wie sich Teheran gegenüber der Uno-Behörde in Wien verhalte. Iran sei nicht in der Lage, befriedigend zu erklären, welches Ziel es mit seinem verfolge.
Die sieht sich somit in ihren Forderungen nach weiteren Sanktionen bestätigt. Der Bericht zeige einmal mehr, dass die islamische Republik sich nicht an ihre internationalen Verpflichtungen halte, sagte der Sprecher von US-Präsident , Robert Gibbs, am Donnerstag. In einem solchen Fall habe die US-Regierung stets erklärt, dass dies Konsequenzen haben werde. Auch Vizepräsident drohte der Islamischen Republik. "Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran, sicherzustellen, dass Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass es sich nicht an die internationalen Abmachungen hält", sagte Biden in Washington.
Iran hat gelassen auf den jüngsten IAEA-Bericht reagiert. Der Bericht sei "langweilig und nicht neu", sagte Irans Vertreter bei der Organisation, Ali Asghar Soltanieh, am Freitag der iranischen Nachrichtenagentur INSA.
"Schlüssige und glaubhafte Informationen"
In dem neuen Report zeigte sich die IAEA besorgt über Informationen, nach denen das islamische Land bereits an einem Atomwaffensprengkopf bauen könnte. Yukiya Amano, der neue Generaldirektor der Behörde, sprach von "in sich schlüssigen und glaubhaften" Informationen zu möglichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stehen könnten.
Der Bericht listet eine Reihe von Aktivitäten auf, die "anscheinend auch nach 2004 fortgesetzt wurden". Dazu zählen Arbeiten an nuklearen Sprengstoffen, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Es ist das erste Mal, dass die in Wien ansässige Behörde in einem Bericht so konkret von einer nuklearen Bedrohung durch spricht.
Teheran steht seit längerem im Verdacht, unter dem Deckmantel eines friedlichen Energieprogramms heimlich nach zu streben. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Scheitern eines Atomdeals mit der IAEA und den Weltmächten hatte das Land in der vergangenen Woche mit einer höheren Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen. Dies wurde von der Internationalen Gemeinschaft als Provokation gewertet, viele Länder brachten neue Sanktionen in Spiel.
