Atomwaffenprogramm: USA wollen zweite Iran-Resolution - DER SPIEGEL
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Atomwaffenprogramm USA wollen zweite Iran-Resolution

US-Außenministerin Rice hat angekündigt, ihr Land erwäge, eine zweite Uno-Resolution zum iranischen Atomprogramm anzustreben. Darin sollen die Sanktionen gegen Teheran verschärft werden.
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Washington - Condoleezza Rice sagte, bisher sei noch keine Entscheidung gefallen, es sei jedoch wahrscheinlich, dass ein entsprechender Vorstoß gemacht werde. Derzeit werde mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber gesprochen, welche Inhalte eine Resolution enthalten könne. Berichten nach sollen die gegen Iran verhängten Sanktionen verschärft werden. Bereits die erste Resolution, die am 23. Dezember verabschiedet wurde, zeige ihre Wirkung.

Die Äußerungen der Ministerin sind die bisher deutlichste Andeutung eines hochrangigen US-Vertreters, dass die USA ernsthaft über eine neue Resolution nachdenken. Die Regierung in Washington wirft Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Das bestreitet Iran vehement und betont immer wieder, sein Atomprogramm diene allein friedlichen Zwecken. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA, Mohamed ElBaradei, will sich am 21. Februar zum iranischen Atomprogramm äußern.

Zuletzt hatte die Regierung in Teheran die Urananreicherung ausgebaut und nicht etwa gestoppt, wie von der Uno gefordert.

Bush verlangt mehr Unterstützung von Nato-Verbündeten

US-Präsident George W. Bush erwartet unterdessen mehr Unterstützung von den Nato-Verbündeten. Diese müssen nach dem Willen des Präsidenten mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden und auch zu Kampfeinsätzen bereit sein. Wenn die Kommandeure vor Ort den jeweiligen Verbündeten sagten, dass weitere Unterstützung nötig sei, "müssen unsere Nato-Staaten sie leisten", sagte Bush gestern Abend in Washington. "Verbündete müssen Beschränkungen für die Truppen aufheben, die sie bereitstellen, damit die Nato-Kommandeure die Flexibilität haben, die sie benötigen, um den Feind zu besiegen, wo immer er sich uns entgegenstellen mag", sagte Bush. Er verwies darauf, dass er eine Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan angeordnet habe.

Im Kapitol sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Tom Lantos, die Nato-Befehlshaber sollten nicht um Soldaten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bitten müssen. Mehrere Staaten wie Großbritannien und Kanada, die Soldaten im hart umkämpften Süden Afghanistans stationiert haben, haben deutlich gemacht, dass sie Verstärkung von anderen Nato-Staaten erwarten. Deutschland lehnt ähnlich wie Frankreich einen Einsatz von Bodentruppen dort ab.

Demokraten erhöhen Druck auf Bush

Kurz vor einer Abstimmung im US-Kongress über eine Irak-Resolution haben führende Demokraten den Druck auf Bush erhöht. John Murtha, der Vorsitzende des für Militärausgaben zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, kündigte an, durch strengere Auflagen die geplante Truppenaufstockung im Irak zu verhindern. So sollen die Anforderungen an Ausrüstung und Ausbildung erhöht werden. Bush appellierte unterdessen an die Abgeordneten, die Soldaten im Irak nicht im Stich zu lassen und seine Pläne nicht zu durchkreuzen.

Das Repräsentantenhaus stimmt heute über eine Resolution ab, welche die Entsendung von zusätzlichen 21.500 Soldaten in den Irak ablehnt. Mit der Zustimmung der Abgeordneten wird gerechnet. Allerdings kann Bush seine Pläne auch ohne die Unterstützung der Abgeordneten umsetzen. Im Senat wird nach dem Vorschlag des Chefs der Demokraten, Harry Reid, am Samstag über die Resolution gesprochen.

asc/Reuters/AP