Attacke gegen Schröder Delegation von CDU und CSU reist nach Wien
Berlin - Die Parlamentariergruppe wird vom Chef der CSU-Landesgruppe Michael Glos angeführt. Glos erklärte, die Fraktion wolle zeigen, "dass wir die diplomatische Isolierung Österreichs nicht mitmachen". Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden muss es auf europäischer Ebene in Zukunft neben Gesprächen mit den ÖVP-Mitgliedern der österreichischen Regierung auch Kontakte mit den Ministern geben, die von der FPÖ des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gestellt werden. Anderes sei nicht möglich, meinte Glos mit Blick auf die regelmäßigen Ministertreffen in der EU.
Die Distanzierung von Österreich bezieht sich tatsächlich nur auf die bilateralen Kontakte der einzelnen Staaten zu Wien, nicht auf die Mitarbeit Österreichs in den EU-Institutionen. Die 14 anderen EU- Staaten hatten nach der Bildung der Koalition der christlich- demokratisch orientierten ÖVP mit der rechts orientierten FPÖ in Österreich ihre Beziehungen zu der neuen Regierung in Wien auf Eis gelegt. In Deutschland reagierten auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit deutlicher Kritik auf dieses Bündnis.
Glos warf Schröder vor, in diesem Zusammenhang eine "unheilvolle Rolle" gespielt zu haben. Namens der Fraktion verlangte er vom Kanzler, dazu in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abzugeben. Glos räumte ein, dass er Schüssel im Hinblick auf den Rechtspopulisten Haider zur Vorsicht mahne. Man könne aber ein Mythos am besten entzaubern, wenn man es mit der Wirklichkeit konfrontiere.
