Washington - Die US-Regierung hat zum ersten Mal Strafmaßnahmen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad verhängt. Demnach wird sein Vermögen in den USA eingefroren und US-Bürgern ist es verboten, Geschäfte mit ihm zu tätigen. Die Sanktionen gelten nicht nur für den Präsidenten selbst, sondern auch für andere ranghohe Mitglieder des Regimes. Das Finanzministerium begründete den Schritt am Mittwoch mit Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste. Welche praktischen Auswirkungen die Sanktionen haben werden, ist bisher noch unklar. Ebenso ist unbekannt, ob die Betroffenen überhaupt über Vermögen in den USA verfügen.

Auch die EU-Staaten wollen zu solchen Maßnahmen greifen. Die Außenminister der Gemeinschaft wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Assad und neun weitere Führungsvertreter beschließen, sagten Diplomaten in Brüssel.

Die EU-Staaten hatten Anfang Mai schon erste Sanktionen gegen Syrien verhängt - allerdings war Assad bisher nicht betroffen. Die Strafen galten für 13 Regierungsvertreter.

Die bisherigen Sanktionen hätten nicht dazu geführt, dass die Regierung in Damaskus ihren "Repressionskurs" gegenüber der Protestbewegung beendet habe, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Es sei deshalb "notwendig und unvermeidlich, dass auch Präsident Assad in der nächsten Sanktionsrunde von den Sanktionen mit erfasst wird". Das Einfrieren von Vermögenswerten des Präsidenten in Europa und Reisebeschränkungen nannte der Außenminister "notwendig und wirkungsvoll".