Ausländeramt: Kaplan kommt nicht - DER SPIEGEL
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Ausländeramt Kaplan kommt nicht

Am frühen Nachmittag hätte der Kölner Metin Kaplan beim Ausländeramt erscheinen müssen, um seine Duldung zu verlängern. Doch der Islamist sagte kurzerhand ab. Der Grund: Terminschwierigkeiten seiner Anwältin. Die Behörde räumte ihm jetzt eine Fristverlängerung von ein paar Stunden ein.
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Köln - Kaplan teilte der Stadtverwaltung mit, er könne heute nicht kommen. Die Behörde hatte den selbsternannten "Kalifen von Köln" für den frühen Nachmittag vorgeladen, um über die Fortsetzung seiner Duldung in der Domstadt zu entscheiden. Jetzt wurde Kaplan eine Fristverlängerung bis zum späten Nachmittag eingeräumt.

"Ich lege Wert darauf, dass ich Herrn Kaplan heute sehe", hatte Dagmar Dahmen von der Kölner Ausländerbehörde zuvor gesagt. Sicher war sie sich seines Kommens jedoch nicht. Kaplan könnte beispielsweise ein ärztliches Attest schicken.

Die Behörde hatte bereits angekündigt, dass die Duldung erteilt werden müsse, wenn Kaplan sie beantrage. Der von Abschiebung bedrohte Türke, dessen Fall zuletzt auch im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte Schlagzeilen macht, hatte sich gestern bereits bei der Polizei zurückgemeldet. Er erschien frühmorgens gemäß seinen Auflagen auf der zuständigen Wache. Der 51-Jährige ist nach Angaben seiner Anwältin bereits seit Freitag wieder in seiner Wohnung.

Unterdessen gilt eine baldige Abschiebung Kaplans, auf die Bundes- und NRW-Landesregierung dringen, in Sicherheitskreisen als unwahrscheinlich. Das Bundesverwaltungsgericht müsse gesetzliche Fristen einhalten und könne erst Ende des Jahres über die Abschiebung Kaplans in die Türkei entscheiden, erklärten Experten.

Am vorigen Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass es in der Türkei keine schwerwiegenden Hindernisse für die Abschiebung Kaplans gibt, jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen.

Der Vertreter der Bundesregierung, der Konstanzer Rechtsprofessor Kay Hailbronner, sagte, die Revisionsentscheidung könne "vielleicht noch in diesem Jahr" fallen. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann geht von "frühestens Dezember" aus.

Kaplan hatte wegen Aufrufs zum Mord vier Jahre in Haft gesessen. Ihm droht in der Türkei ein Prozess wegen Hochverrats. Seine inzwischen in Deutschland verbotene Vereinigung hat zum Ziel, die moderne Türkei, wie sie von Kemal Atatürk 1924 unter Trennung von Kirche und Staat geschaffen wurde, in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln.

Nachdem Kaplan sich wieder bei der Polizei gemeldet hat, fordern Innenexperten des Bundestages nun eine lückenlose Überwachung des so genannten Kalifen von Köln. Allerdings dringt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) auch auf eine Verschärfung im Zuwanderungsgesetz. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "So lange Rot-Grün nicht bereit ist, einer Sicherungshaft zuzustimmen, haben wir keine andere Wahl, als Leute wie Kaplan rund um die Uhr und lückenlos zu beobachten."

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle tritt für eine Überwachung Kaplans ein, lehnt aber schärfere Gesetze ab. "Die lückenlose Observierung von Schwerkriminellen wie Kaplan ist möglich und auch nötig", sagte Westerwelle der Zeitung.

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