Außenpolitik: Doppelfehler im Amt - DER SPIEGEL
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Außenpolitik Doppelfehler im Amt

Der Verrat eines Geheimprotokolls über ein vertrauliches Gespräch mit dem US-Präsidenten erschüttert das Ansehen der Bundesregierung. Bei befreundeten Regierungen droht Vertrauensverlust. Die mühsam angebahnten Beziehungen zu Libyen könnten Schaden nehmen.
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A

m Anfang stand die gute Absicht. Die rot-grüne Bundesregierung wollte endlich Schluss machen mit der unseligen Geheimdiplomatie von Kanzler Helmut Kohl, der ­ zum Verdruss des Auswärtigen Amtes ­ Außenpolitik häufig auf eigene Faust machte. Von seinen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs berichtete er dem Außenministerium, wenn überhaupt, oft nur knapp.

Deswegen saß Jürgen Chrobog mit am Tisch im Weißen Haus, als Gerhard Schröder am 29. März dem US-Präsidenten seinen Antrittsbesuch abstattete. Und vereinbarungsgemäß führte der Berliner Botschafter in Washington ein Protokoll, das er als Drahtbericht Nr. 596 in zwei Teilen unter dem Geschäftszeichen "Gz.: Pol 321.10" an das Auswärtige Amt (AA) kabelte. Damit war das Treffen zwischen Schröder und Bush die längste Zeit geheim.

"Gaddafi gibt Libyens Beteiligung an La-Belle-Attentat zu", titelte die "Frankfurter Allgemeine" vergangenen Dienstag unter Berufung auf den Geheimbericht. Bei dem Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" waren 1986 drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner habe dem US-Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses erzählt, Gaddafi persönlich habe ihm gegenüber zugegeben, dass "Libyen sich an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt" habe.

Blankes Entsetzen im Berliner Regierungsviertel. "Scheiße im Quadrat", entfuhr es einem sonst stets beherrschten Spitzendiplomaten. Zwar dementierte die Bundesregierung sofort, über einzelne Terroranschläge sei in Washington nicht gesprochen worden, doch schon werden die kolossalen Schäden des Vorgangs sichtbar:

  • Der internationale Vertrauensverlust: Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer werden sich in Zukunft im Ausland fragen lassen müssen, ob denn sichergestellt ist, dass Gespräche tatsächlich geheim bleiben oder aber in der Zeitung landen.
  • Das vergiftete Klima in der Regierung: Die Rivalität zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt lebt wieder auf. Hochrangige Beamte belauern und verdächtigen einander und sind in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt.
  • Die Diskreditierung der Libyen-Politik: Die forsche Annäherung Berlins an den Alleinherrscher Gaddafi ohne Rücksicht auf die Opfer libyscher Terrorakte rückt ins öffentliche Bewusstsein und ist moralisch kaum noch haltbar.

Plötzlich befindet sich die deutsche Außenpolitik im Würgegriff eines umtriebigen Anwalts namens Andreas Schulz, der zusammen mit seinem Kollegen Axel Hodok rund 40 Opfer des La-Belle-Anschlags vertritt. Der Mann, der in den Besitz des Chrobog-Vermerks gelangt ist, deutet bereits weitere Enthüllungen an. Solange die Bundesregierung den Verräter nicht enttarnt, ist sie Schulz ähnlich hilflos ausgeliefert wie die CDU seit gut einem Jahr dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber in der Parteispendenaffäre.

Doch auch bei der Aufklärung der Sache selbst steckt die Bundesregierung in der Falle: Falls Gaddafi tatsächlich seine Verstrickung in den Terrorismus auf deutschem Boden zugegeben hat, hätte Berlin viel stärker auf eine Entschädigung der Opfer drängen müssen. Falls der Sicherheitsberater des Kanzlers im Weißen Haus sein Gespräch mit Gaddafi aber überspitzt dargestellt hat, wäre er in seinem Amt kaum zu halten.

Die Regierung darf nicht darauf hoffen, dass rasch Gras über die Sache wächst. Durch ein Meer von Kameras und Mikrofonen werden Steiner und Chrobog demnächst ins Landgericht Berlin einziehen müssen, um als Zeugen im längst vergessenen La-Belle-Prozess auszusagen, der dort seit November 1997 läuft. Steiner und ein Mitarbeiter haben mittlerweile einer Vernehmung zugestimmt. Sollte Chrobogs Bericht stimmen, haben sich Regierungsbeamte womöglich wegen Unterdrückung von Beweismitteln zu verantworten.

Mit einem Kleinkrieg im Regierungsviertel, zu dem manche Regierungsleute das "Diplo-Gate" (AA-Spott) vergangene Woche kleinzureden versuchten, hat die Affäre wahrlich nichts zu tun. Das ohnehin angeschlagene Verhältnis zu den USA nimmt weiteren Schaden. Zwar hielt sich Washington nach der heiklen Enthüllung vornehm zurück. Doch hatten die Amerikaner schon vorher wenig Hehl daraus gemacht, dass man den Deutschen sicherheitstechnisch nicht viel zutraue.

Fischer ist zutiefst verunsichert. Fieberhaft fahndete das AA vergangene Woche nach dem geheimen Informanten. Ohne Resultat, denn der Drahtbericht wurde gleichsam wie eine Postwurfsendung an "Krethi und Plethi", so ein AA-Mann, verschickt.

Chrobog hatte den verschlüsselten Drahtbericht, klassifiziert mit der untersten Geheimhaltungsstufe "VS ­ NfD" (Verschlusssache ­ Nur für den Dienstgebrauch) am 31. März elektronisch nach Berlin übermittelt. Das AA schickte den neun Seiten langen Bericht an rund 25 Empfänger außer Haus ­ an alle, die die Unterhaltung im Weißen Haus betraf. Darunter fanden sich die diplomatischen Vertretungen in Pjöngjang, Skopje und Ramallah. Das Papier ging aber auch an andere Ressorts, etwa die Ministerien für Umwelt und Finanzen. Weil die Weltenlenker Bush und Schröder bei ihrer Tour d'Horizon jedoch kaum einen Krisenherd ausgelassen hatten, bekamen die Chrobog-Depesche zudem noch rund ein Dutzend Länderreferate im AA.

Der Verteiler ist einfach zu groß, um die undichte Stelle einzukreisen. Auch die Suche nach einem möglichen Motiv führt in verschiedenste Richtungen. Sollte die deutsche Libyen-Politik torpediert werden? Lief da eine Intrige gegen den von Fischer designierten Staatssekretär Chrobog, der am 1. Juli sein neues Amt in Berlin antritt? Wollten Beamte den La-Belle-Opfern auf eigene Faust helfen? Oder wollte jemand den kantigen, konfliktfähigen Kanzlerberater Steiner aus dem Amt kippen?

Bei ihrem nächsten Treffen müssen Fischer und Steiner den Scherbenhaufen der deutschen Libyen-Politik zusammenkehren. Mühsam hatte die rot-grüne Regierung in den letzten zwei Jahren versucht, den einstigen Paria-Staat wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Länder aufzunehmen. Seit April vergangenen Jahres, als sich Schröder und Gaddafi am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Kairo beschnuppert hatten, waren die Beziehungen zu dem maghrebinischen Alleinherrscher rasch in Gang gekommen. Gaddafi zeigte sich erkenntlich. Mit guten Beziehungen und viel Geld half er den Deutschen beim Freikauf der Familie Wallert aus der Gewalt islamistischer Banden.

Artig bedankten sich anschließend Staatsminister Ludger Volmer und sein Chef Fischer bei Besuchen in Tripolis. Den Revolutionsführer persönlich traf jedoch bisher lediglich Michael Steiner. Gaddafi empfing ihn am 17. März in einem Zelt in der Wüste. Dabei distanzierte sich Gaddafi, wie schon mehrfach vorher, vom Terrorismus als Mittel der internationalen Politik, wie aus einem Bericht Steiners an den Kanzler hervorgeht.

Der neue Pragmatismus in Berlin stieß bei der deutschen Wirtschaft auf Wohlwollen. Als reiches Ölland verfügt Libyen über Milliardensummen, die darauf warten, auch in deutsche Produkte investiert zu werden. Deutsche Firmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 780 Millionen Mark. Die BASF-Firma Wintershall möchte gern im Syrte-Becken nach Öl bohren, der Airbus-Konzern EADS hofft auf einen Auftrag vom Wüstensohn. Und selbst dem Tourismus öffnet Gaddafi sein Land.

Von dem La-Belle-Prozess in Berlin wollte sich die Regierung ihre Annäherung an den einstigen Schurkenstaat nicht torpedieren lassen. Aber nun könnte die Berliner Staatsanwaltschaft der Politik erst recht Schwierigkeiten bereiten und nicht ­ wie bisher ­ nur gegen vier libysche Geheimagenten ermitteln, sondern gegen den Staatschef selbst.

Bisher schien das unmöglich. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis kam zu dem Ergebnis, dass Ermittlungen gegen Gaddafi die Immunität für Staatsoberhäupter entgegensteht. Wenn der allerdings wirklich gegenüber Steiner freimütig gestanden hätte, könnten solche Überzeugungen leicht ins Wanken geraten.

Als Mehlis vergangenen Oktober nach Tripolis reiste, um die vier libyschen Verdächtigen zu vernehmen, war von staatlicher Geständnisfreude noch nichts zu spüren. Erst weigerten sich die Libyer, die beschuldigten Agenten wie versprochen zu präsentieren. Als jene dann doch erschienen, lamentierten sie nur herum. Entnervt reiste Mehlis wieder ab.

Das Auswärtige Amt scheint die Hartnäckigkeit von Mehlis ziemlich zu fürchten. Seine Bitte um Aufklärung bügelte das AA vergangene Woche rüde ab. Er möge doch die Pressemitteilung des Amtes "genau lesen", beschieden ihn die Diplomaten, die werde man gern faxen. Sonst gebe es nichts. Mit Gaddafi sei nur über Terrorismusbekämpfung gesprochen worden.

Das kann nicht ganz stimmen. In dem Vermerk, den Steiner über seinen Besuch bei Gaddafi in der Wüste für den Kanzler anfertigte, findet sich auch ein Passus, in dem der Deutsche wissen will, ob sich die Libyer eine Entschädigung der Opfer von Anschlägen "ex gratiis" vorstellen könnten ­ freiwillig und auf informellem Weg. Doch dazu schwieg der Wüstensohn.

Das wird den Anwalt Schulz, der die ganze Affäre lostrat, nicht ruhen lassen. Seit Monaten deckt der Mann, der im Internet sogar eine eigene Website zu dem Anschlag betreibt (www.labelletrial.de ), Kanzleramt, AA und die Bundestagsabgeordneten mit Schreiben ein. Damit will er die Regierung drängen, sich für eine schnelle Entschädigung der Opfer des La-Belle-Attentats einzusetzen.

Doch die Bundesregierung beharrt darauf, dass Tripolis erst nach einem rechtskräftigen Urteil auf diplomatischem Wege zu einer Entschädigung gedrängt werden könne. Diese Position findet nicht nur Schulz reichlich formalistisch. Spätestens seit der Bundesnachrichtendienst 1996 die abgehörten Funksprüche offiziell zu den Ermittlungsakten gab, ist an der libyschen Mittäterschaft nicht mehr zu zweifeln.

Mit Halbwahrheiten und Verschleierungen wie in der vergangenen Woche wird sich die Regierung nicht um die Preisgabe der Wahrheit, die sich im Wüstenzelt und im Weißen Haus abspielte, drücken können. Weil die Regierung zunächst den Eindruck zuließ, Chrobog sei unfähig gewesen, ein korrektes Protokoll zu führen, lancierte das beleidigte Diplomatencorps ein weiteres Bruchstück der Wahrheit. Möglich, dass Chrobog das Gespräch im Weißen Haus zugespitzt wiedergab. Aber Steiner hatte den Botschafterbericht autorisiert, korrigiert, mit seiner Paraphe (AL 2) versehen ­ und die heikle Gaddafi-Stelle offenbar überlesen. Trotz des klassischen Doppelfehlers im Amt sieht die Bundesregierung jedoch keinen Anlass zum Einschreiten oder gar zu personellen Konsequenzen.

Dabei half Schröder und Fischer letzte Woche auch das stillschweigende Einverständnis des Bundestags. Erst am Ende der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses forderte CDU-Mann Karl Lamers den Außenminister vorsichtig auf: "Wie wär's mit einem Wort über La Belle?" Doch sogleich schritt der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Klose (SPD) ein: Die Fraktionen hätten sich bereits vorab geeinigt, die Sache im Ausschuss nicht zu besprechen. Fischer konnte gehen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Volker Rühe will die Angelegenheit aber jetzt von höchster Stelle geklärt wissen. Er fordert Auskunft von jenem Mann, der ziemlich genau wissen muss, was im Wüstenzelt und im Weißen Haus wirklich gesprochen worden ist, und der dazu bislang stoisch schweigt: Gerhard Schröder. Der Kanzler, verlangt Rühe, "muss selbst den Sachverhalt klarstellen" ­ am besten im Bundestag.

RALF BESTE, JÜRGEN HOGREFE, GEORG MASCOLO