Belgien Parteien einigen sich auf neue Regierung
Das Ende in Sicht: Belgiens designierter Premier di Rupo vor den Koalitionsverhandlungen
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSBrüssel - 535 Tage lang stritten die Parteien in Belgien um eine Koalition - so lange schon ist das Land ohne gewählte Regierung. Nun scheinen sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale einig geworden zu sein: Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur "Belga" legten sie am Abend einen Kompromisstext vor. Demnach würde der Sozialdemokrat Elio di Rupo neuer Premierminister der Dreierkoalition.
Als einer der Auslöser für die plötzliche Eile der Abgeordneten gilt das negative Urteil der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P): Die Agentur hatte die Note für die Kreditwürdigkeit des Landes am vergangenen Freitag um einen Schritt gesenkt, von AA+ auf AA mit negativem Ausblick. Als ein Grund nannte die Agentur die "politische Instabilität" Belgiens.
Der nun gefundene Kompromiss soll die Unsicherheiten beseitigen: Das 185 Seiten lange Dokument sei ein "umfassendes" Abkommen, hieß es aus Brüssel. Es soll in den kommenden Tagen noch einmal geprüft und am Wochenende den Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden. Am Montag könnte dann die neue Regierung vereidigt werden.
Nicht beteiligt sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei den Wahlen vom Juni unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren. De Wever, der einen eigenen Staat Flandern fordert, hatte als Verhandlungsführer mögliche Kompromisse mehrfach blockiert.
