Machtkampf nach Schuldspruch Berlusconis Partei erpresst Italien
Machtkampf nach Schuldspruch: Berlusconis Partei erpresst Italien
Foto: Angelo Carconi/ dpaRom - Im italienischen Drama um Silvio Berlusconi geht es immer noch eine Tonspur schriller: Am Samstag meldete sich nun Sandro Bondi zu Wort, er ist so etwas wie der Generalsekretär der Berlusconi-Partei. "Entweder die Politik findet Lösungen, damit der Anführer unserer Partei handlungsfähig bleibt", sagte Bondi, "oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit unvorhersehbarem Ausgang."
Das grelle Statement ist der neueste Akt des Stücks "Retten wir Silvio!", das dessen Partei seit der Verurteilung wegen Steuerbetrugs aufführt. Nach einer kurzen Schockstarre und einem folgenden Treffen mit Berlusconi am Freitagabend haben die Politiker des "Volks der Freiheit "(PdL) den Gegenangriff auf die Justiz gestartet. Dazu wird der Regierungspartner ebenso unter Druck gesetzt wie das Staatsoberhaupt.
Der 88-jährige Präsident Giorgio Napolitano kehrt am Samstag aus seinem Urlaub in Südtirol zurück. Gleich am Sonntag wollen die Fraktionschefs der PdL bei ihm vorsprechen und ihm die Forderungen mitteilen. Es gilt als ausgemacht, dass sie eine Amnestie für Berlusconi verlangen.
Ein Sprecher Napolitanos wies Bondis Äußerungen umgehend als "unverantwortliche Erklärungen" zurück. Und der Koalitionspartner PD zeigte sich entrüstet über die Angriffe auf die Justiz. "Das Gnadengesuch ist eine unzulässige Provokation, der Wunsch, die Justiz unter die Kontrolle der Politik zu stellen, ist genauso unzulässig", sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Stefano Fassina. Die Worte des PdL-Sekretärs Bondi seien an der Grenze zu einem Umsturz.
Berlusconi bleibt in seiner Partei unangetastet
Der "Cavaliere" selbst gab bei einem Treffen mit seinen Getreuen am Freitagabend die Parole aus: "Entweder gibt es eine wirkliche Justizreform oder wir machen uns für Neuwahlen bereit." Die Abgeordneten drohten daraufhin mit Rücktritt von ihren Ämtern in der Regierung, wenn man keine Lösung für Berlusconi finde. Der 76-jährige Ex-Premier selbst hat kein Amt in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten, ist aber als Anführer seiner Partei unangetastet.
Deshalb kommt das Säbelrasseln seiner Leute auch nicht überraschend. Seine Partei, die er nun wieder zur "Forza Italia" umformen will, kreist nur um seine Person. Ohne Berlusconi dürfte sie, egal wie sie gerade heißt, keine Zukunft haben. Wirkliche Nachfolger hat der "Cavaliere" nie aufgebaut. Angelino Alfano käme dem noch am nächsten. Doch der amtierende Innenminister machte auch klar, dass die Minister die ersten seien, die zurückträten, wenn es Berlusconi nur wolle.
Premier will "nicht um jeden Preis weitermachen"
Premier Enrico Letta, ebenfalls von der PD, sagte nach den ersten Drohungen bereits, er werde als Regierungschef "nicht um jeden Preis weitermachen". Damit ist die Regierungskrise, die viele Beobachter vor dem Urteil befürchteten, ausgebrochen. Allerdings wissen alle Beteiligten auch, dass es nach dem Wahlpatt im Februar derzeit keine Alternative zu dieser Großen Koalition von Berlusconi-Getreuen und Berlusconi-Gegnern gibt.
Das Urteil des Kassationsgerichts vom Donnerstagabend war die erste rechtskräftige Verurteilung Berlusconis, doch die obersten Richter kassierten ein Ämterverbot von fünf Jahren, das für den "Cavaliere" gelten sollte. Darüber soll ein anderes Berufungsgericht neu entscheiden.
Berlusconis politische Karriere bleibt jedoch akut bedroht. Durch die rechtskräftige Verurteilung darf er bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren - und müsste auch aus dem Senat ausscheiden. Ein Dekret, das Ex-Premier Mario Monti in den letzten Wochen seiner Regierung noch verabschieden ließ, sieht vor: Politiker, die rechtskräftig zu Strafen von mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, dürfen nicht mehr Abgeordnete sein.
Theoretisch müsste der Senat auch darüber abstimmen, ob Berlusconi sein Mandat behalten kann. Doch wie die aktuellen Erpressungsversuche zeigen, wird sich dessen Partei noch einiges einfallen lassen, um das zu verhindern.
Auch die Straße soll Druck machen: Für Sonntagabend ist in Rom eine Demonstration angekündigt, allerdings nicht auf einem der großen Plätze, sondern vor der Römer Wohnung Berlusconis. Der "Cavaliere" verließ diese allerdings am Samstag, er wollte mit seiner 28-jährigen Verlobten und der 46-jährigen Tochter in seine Villa in Arcore bei Mailand.