Berufungsantrag Timoschenko scheitert vor ukrainischem Gericht
Ex-Premierministerin Julija Timoschenko: Das Urteil ist rechtskräftig
Foto: dapdKiew - Ein ukrainisches Berufungsgericht hat die siebenjährige Gefängnisstrafe für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko bestätigt. Das Urteil gegen die 51-Jährige wegen Amtsmissbrauchs ist damit rechtskräftig, wie das Gericht am Freitag in Kiew mitteilte. Timoschenko sprach in einer Mitteilung von einer "beschämenden Entscheidung".
Bereits am Vortag hatte die Oppositionsführerin erklärt, nicht mehr an dem Prozess teilzunehmen. Sie warf ihrem politischen Erzfeind, Präsident Wiktor Janukowitsch, vor, das Gerichtssystem in der Ex-Sowjetrepublik zu manipulieren. Janukowitsch hatte eine Einmischung in das Verfahren abgestritten. Er habe mit dem Fall nichts zu tun, Timoschenkos Schicksal sei in der Hand der Gerichte und Gesetzgeber.
Alexander Turtschinow, ein Vertrauter von Timoschenko, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als persönliche Rache des Präsidenten. "Nach dieser Entscheidung wird Janukowitsch ein Diktator an der Spitze eines kriminellen Regimes", sagte er. Am Tag vor dem Urteil hatte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko den Prozess als Farce bezeichnet.
Letzte Hoffnung: Straßburg
Nun hofft die inhaftierte Timoschenko auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Ihre politischen Aktivitäten werde sie auch im Gefängnis fortsetzen, teilte ihre Partei am Freitag mit.
Mitte Dezember war ein Video der Inhaftierten aufgetaucht: Es zeigt die ehemalige Ministerpräsidentin in ihrem Bett - ein politischer Skandal, sagte ihr Anwalt Sergej Wlassenko: "Einen solchen Film können nur Tiere aufnehmen." Er beschuldigte einen Geheimdienstmitarbeiter, das Video in der Haftanstalt Lukjanowskoje gedreht zu haben. Behördenangaben zufolge ist Timoschenko schwer erkrankt.
International hat der Prozess gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder für Kritik gesorgt. Im Oktober dieses Jahres war sie in erster Instanz von einem Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden: Sie habe ihr Amt für ein Gasabkommen missbraucht, das das Land Millionen kostete. Die EU kritisierte das Urteil als politisch motiviert und ließ die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens platzen.