Bespitzelung: Stasi-Methoden bei der FPÖ? - DER SPIEGEL
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Bespitzelung Stasi-Methoden bei der FPÖ?

Verdacht gegen Österreichs rechtspopulistische FPÖ: Sie soll politische Gegner bespitzelt haben.
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Wien - Der frühere FPÖ-Funktionär Josef Kleindienst sagte dem Magazin "Format", Polizisten hätten im Auftrag der Partei Daten aus dem Polizeicomputer der FPÖ zur Verfügung gestellt. Für die Spitzeldienste seien die Beamten bezahlt worden.

Die Überprüfung von Personen im Interesse der Partei sei üblich gewesen, so der frühere Polizist und Gründer der FPÖ-Gewerkschaft Kleindienst. Ziel der Recherche der FPÖ waren die beiden Sozialdemokraten Helmut Zilk und Caspar Einem sowie der Wiener Künstler André Heller. Bei dem früheren Innenminister Einem sei am meisten gesucht worden, sagte Kleindienst dem Blatt zufolge. Über Heller habe er selbst Informationen beschafft und an die FPÖ weitergegeben.

Über den Auftraggeber sagte Kleindienst, es sei ein Angestellter der FPÖ gewesen, der jahrelang mit dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider zusammengearbeitet habe. Er nannte aber keinen Namen. Auch die Hilfsorganisation Caritas sei überprüft worden, sagte er weiter.

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler wies die Vorwürfe in der gleichen Ausgabe von "Format" zurück und kündigte eine Klage vor Gericht an. Westenthaler sagte, das Eindringen in Datenbanken der Exekutive sei ein strafrechtlich relevanter Vorgang. Die Vorwürfe von Kleindienst seien "absoluter Blödsinn". Wenn solche Dinge passiert seien, dann solle Kleindienst alle Fakten auf den Tisch legen und Namen nennen.

Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Grünen forderten die Klärung der Vorwürfe durch das Innenministerium und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament. Die Grünen-Politikerin Madeleine Petrovic sagte, die beschriebenen Methoden seien offensichtlich direkt von der Stasi kopiert worden.