Blair-Schlappe Höchstes Gericht kassiert Antiterrorgesetze
London - Die Lordrichter des britischen Oberhauses entsprachen damit der Klage von neun Ausländern, die als Terroristen verdächtigt und seit über drei Jahren ohne Prozess in britischen Gefängnissen festgehalten werden. Die Entscheidung wurde allgemein als schwerer Schlag für die Blair-Regierung gewertet. Da in Großbritannien jedoch kein Gericht über dem Parlament steht, ist es weiter Sache der Abgeordneten zu entscheiden, ob die inhaftierten "Terrorverdächtigen" nun freigelassen werden.
Die Antiterrorgesetze waren kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Schnellverfahren verabschiedet worden. Sie erlauben es, Ausländer auch ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Ausreichend ist der "begründete Glaube" des Innenministers, dass der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Auf dieser Grundlage wurden mittlerweile über 600 Ausländer festgenommen. Menschenrechtsorganisationen sprechen deshalb seit langem von einem "britischen Guantanamo".
Die Lordrichter, das höchste britische Berufungsgericht sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen, gaben den neun Inhaftierten nun auf ganzer Linie Recht. Mit acht Stimmen gegen eine entschieden sie, dass die Antiterrorgesetze gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und unrechtmäßig sind. Die Kosten des Verfahrens trägt die Regierung.
"Unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess ist jedem Rechtsstaat ein Gräuel", sagte Lord Nicholls of Birkenhead. "Das bringt die inhaftierte Person um eben jenen Schutz, den ein Strafprozess bieten soll." Ganz offensichtlich unrechtmäßig sei die Unterscheidung zwischen Briten und Ausländern. Sie widerspreche dem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. "Die wahre Bedrohung für das Leben der Nation (...) geht nicht vom Terrorismus aus, sondern von Gesetzen wie diesen", sagte Lordrichter Leonard Hoffmann. "Das hier zeigt, was der Terrorismus erreichen kann. Es ist am Parlament zu entscheiden, ob wir den Terroristen einen solchen Sieg gönnen."
Das Urteil wurde in den britischen Medien auch als schwere Niederlage des gestern zurückgetretenen Innenministers David Blunkett gewertet. Blunkett hatte die Gesetze 2001 im Parlament durchgesetzt und immer wieder verteidigt. Tausende von Menschenleben, die durch Terroristen möglicherweise bedroht seien, stellten das höhere Gut dar, hatte er argumentiert. Außerdem stehe es den Inhaftierten frei, in das Land ihrer Herkunft zurückzukehren. Doch auch der Menschenrechtsausschuss des britischen Unterhauses hatte Blunkett in diesem Jahr aufgefordert, die Gesetze zurückzuziehen. Im September war ein seit drei Jahren inhaftierter Algerier ohne jede Angabe von Gründen plötzlich als "ungefährlich" freigelassen worden.
