Börsensteuer-Veto Merkel attackiert Obama
Kanzlerin Merkel beim Gewerkschaftstag: "Ich halte das für nicht in Ordnung"
Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERSKarlsruhe - Die Kritik von Barack Obama wollte Angela Merkel offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Die Europäer hätten in der Euro-Krise nicht so schnell reagiert, "wie es nötig gewesen wäre" - so hatte es der US-Präsident zuletzt gesagt. Die Kanzlerin gab darauf beim Gewerkschaftstag der IG Metall eine Antwort, die von Verärgerung zeugte: Die CDU-Politikerin forderte die USA und Großbritannien auf, die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, die die Euro-Länder "immer wieder von außen zum umfassenden Handeln auffordern, gleichzeitig gemeinsam der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich halte das für nicht in Ordnung."
Obama hatte Europa vergangene Woche zum schnellen Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert. Die besonders von Deutschland und Frankreich forcierte Finanztransaktionssteuer lehnen aber sowohl Washington als auch London ab.
"Es gibt nicht den einen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist"
Merkel verteidigte zugleich ihr schrittweises Vorgehen in der Schuldenkrise. "Es gibt nicht den einen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist", sagte die Kanzlerin. Sie merke, dass vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober bereits wieder solche Sehnsüchte entstünden. "Beinahe schon euphorisch" würden manche von einem Schuldenschnitt für Griechenland reden. Sie rate da aber zu "großer Umsicht". Wenn überhaupt, dürfe ein Schuldenschnitt nur gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet wäre. Als "letzte Patrone" wäre er verantwortungslos, sagte Merkel.
Die Lösung der Schuldenkrise sei ein "langer anstrengender Prozess, ein Prozess von noch vielen Schritten und Maßnahmen, die jeweils so ausgesucht werden müssen, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung mehr Vorteile als Nachteile bringen", sagte Merkel. Auch Eurobonds seien ihrer Meinung nach kein Wundermittel. Sie sei der tiefen Überzeugung, dass Eurobonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiter helfen.
Klares Nein zu höheren Steuern für Besserverdiener
Merkel sprach sich auf dem Gewerkschaftstag zudem gegen höhere Steuern für Besserverdienende aus. "Steuererhöhungen - insbesondere im Einkommensteuerbereich - halte ich für kontraproduktiv", sagte Merkel. Das würde nicht nur die Besserverdienenden treffen, "sondern eben auch mittelständische und kleine Unternehmen, die als Personengesellschaften arbeiten". Sie wolle daher nichts tun, "was unseren Mittelstand schwächt".
Stattdessen werde ihre Regierung prüfen, ob heimliche Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression beseitigt werden können. "Wir werden angesichts der Steuerschätzungen klären, wie wir hier ein Stück mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen können."
Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden im November veröffentlicht. Die führenden Wirtschaftsinstitute halten in ihrem Herbstgutachten eine Beseitigung der kalten Progression für machbar, sofern dafür im Gegenzug Steuervergünstigungen gestrichen werden. Die kalte Progression sorgt dafür, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Besteuerung hineinrutschen und damit ein Teil des Verdienstzuwachses nicht bei den Beschäftigten landet, sondern beim Staat.