Bootsflüchtlinge: Spanien bittet um Hilfe - DER SPIEGEL
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Bootsflüchtlinge Spanien bittet um Hilfe

Europa will seinen Kampf gegen illegale Einwanderer ausweiten. Die EU möchte aber kein zusätzliches Geld oder Hilfsleistungen zur Verfügung stellen.
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Brüssel/ Madrid- Außer den für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zugesagten rund drei Millionen Euro stünden keine weiteren Mittel bereit, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, Spanien bei der Bekämpfung des Flüchtlingsstromes aus Afrika unterstützen.

Die spanische Vize-Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega wandte sich nach dem Treffen mit Frattini direkt an die Regierungen der anderen Mitgliedsländer: "Dies ist nicht das Problem eines Landes, sondern eines Kontinents - des europäischen Kontinents." Alle Staaten müssten Spanien bei der Kontrolle der Seewege unterstützen, sagte sie. Spanien sei es schließlich zu verdanken, dass die Flüchtlinge nicht über spanisches Territorium in die anderen EU-Länder gelangten.

De la Vega kündigte außerdem für die kommenden Wochen eine Konferenz der EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten zur Überwachung der Seegrenzen und zur Abschiebung illegaler Zuwanderer an. Einen Termin gebe es aber noch nicht.

Frattini unterstützte den Aufruf. Er wolle den Flüchtlingsstrom auch beim Treffen der EU-Innenminister Ende September in Finnland zur Sprache bringen, um sich auf Schritte für eine gemeinsame Politik zur legalen Einwanderung zu einigen.

Die Patrouillen vor den Kanaren sollen aber bis zum Jahresende verlängert werden, kündigte der Kommissar an. Neben Experten brauche Spanien dringend Schiffe und Flugzeuge. Frattini und die spanische Vize-Ministerpräsidentin beklagten, dass nur vier EU-Länder neben Fachleuten auch materielle Unterstützung zur Verfügung gestellt hätten.

Auf den Kanaren sind in diesem Jahr schon 19.000 Bootsflüchtlinge gelandet - beinahe drei Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Nach jüngsten Zahlen kamen allein im August 4850 Flüchtlinge an. Vielen afrikanischen Flüchtlingen wird die Überfahrt zum Verhängnis. Die Regionalregierung der Kanaren spricht von 490 Toten seit Jahresbeginn allein auf der Inselgruppe. Dabei sind nur die geborgenen Leichen gezählt, die Dunkelziffer liegt wesentlich höher. Das Rote Kreuz und der Rote Halbmond gehen von bis zu 3.000 Toten aus.

Auch Italien und Malta sind betroffen. Vor zwei Wochen waren bei zwei Flüchtlingsdramen vor der italienischen Insel Lampedusa über 70 Menschen ums Leben gekommen. Auch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern kommt nur schleppend voran. Der Staat Senegal hat Presseberichten zufolge nach wochenlangem Zögern endlich die Patrouille von spanischen Schiffen vor seinen Küsten gestattet.

Für die Grenzschutzbehörde Frontex hat die EU die Bereitstellung von zwei Patrouillenbooten, zwei Hubschraubern sowie einer Reihe von Grenzschutzbeamten zugesagt. Deutschland hatte im Juni versprochen, zwölf Beamte zur Verfügung zu stellen.

Entwicklungsexperten bezweifeln jedoch, dass die EU-Maßnahmen den massiven Flüchtlingsstrom eindämmen können. Beim ersten Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex war es zu Unklarheiten über die Aufgabenverteilung gekommen. Der zweite Einsatz startet am 7. September

kp/fho/Reuters/dpa

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