Generalstaatsanwalt Lula darf Stabschef von Rousseff werden
Luiz Inácio Lula da Silva
Foto: DOUGLAS MAGNO/ AFPDer frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf sein Amt als Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff antreten. Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte dies am Freitag mit. Zuvor hatte ein Gericht in Rio de Janeiro auch eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen, die die Ernennung Lulas von Mittwoch blockierte. Allerdings sind zwölf weitere Verfahren anhängig, so dass der Fall noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann.
Lula übernahm seine Amtsvollmachten am Donnerstag bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast. Daran hatten Anhänger Lulas und Rousseffs teilgenommen. Der charismatische Ex-Präsident soll seiner Nachfolgerin politische Rückendeckung geben. Rousseff droht die Amtsenthebung. Die Opposition wirft ihr vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben.
Viele Brasilianer sind jüngst gegen Lula auf die Straßen gezogen. Sie kritisieren vor allem, dass der 70-Jährige durch die neue Aufgabe weitgehende Immunität erhält. Damit ist er vor einer Klage der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal beim Ölkonzern Petrobras geschützt. In Brasilien kann nur der Oberste Gerichtshof gegen Minister vorgehen.
Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas versinkt derzeit im Chaos. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Dazu gehören Korruptionsvorwürfe gegen hohe Würdenträger, Vetternwirtschaft und soziale Missstände.