Debatte im Unterhaus Johnson stimmt Brexit-Verschiebung zu
Boris Johnson will eine weitere Brexit-Verschiebung ausschließen
Foto: Simon Dawson/REUTERSDer britische Premierminister Boris Johnson hat der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar zugestimmt. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist, in der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen.
In dem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme.
Ein Sprecher der EU bestätigte den Eingang des Briefes von Johnson. Zuvor hatten sich die EU-Staaten laut Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Demnach geht es um eine flexible Verlängerung, bei der Großbritannien bei einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auch früher austreten könnte.
Johnson hat die Debatte über eine vorgezogene Wahl im britischen Unterhaus eröffnet. Der Premier will nach der Ablehnung seines Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens am 12. Dezember neu wählen lassen.
Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.
Sollte der Vorstoß scheitern, will die Regierung Medienberichten zufolge bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Die kleineren Oppositionsparteien haben signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu unterstützen. Um das Gesetz zu verabschieden, würde eine einfache Mehrheit genügen.