Spanier vs. Briten Streit über Gibraltar gefährdet Brexit-Gipfel
Blick auf Gibraltar
Foto: JON NAZCA/ REUTERSEigentlich sollte inzwischen alles längst geklärt sein. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel eintreffen, wollen sie nur noch ihre Unterschriften unter die beiden geplanten Dokumente setzen: das Abkommen über den Austritt Großbritanniens und die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen.
Doch ob es so kommt, war am Freitag auch nach dem letzten Treffen der Unterhändler vor dem Gipfel unklar. Zwar wurden fast alle Streitpunkte geklärt, darunter auch die Frage nach dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern. Doch ein Problem blieb: Gibraltar. Die spanische Regierung beharrt nach wie vor auf Änderungen an den beiden Abkommen.
Nach Angaben von Diplomaten versucht die EU-Kommission gemeinsam mit der spanischen und britischen Regierung unter Hochdruck, das Problem zu lösen. Die Zeit drängt: Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am Freitag erneut klargemacht, dass sie am Sonntag nicht zu weiteren Verhandlungen bereit sind. Die Bundesregierung hat indirekt sogar damit gedroht, den Gipfel andernfalls platzen zu lassen.
Spanien feilscht um 300 Jahre alte Ansprüche
Nach Angaben von Diplomaten wurden am Freitagabend mehrere Optionen diskutiert. Eine besteht darin, beim Gipfel neben dem Brexit-Vertrag und der politischen Erklärung ein zusätzliches Papier zu verabschieden, das auf die territoriale Anwendung des Austrittsabkommens und damit auch auf Gibraltar eingeht. Wie genau es formuliert werden soll, ist aber offen - denn London wird Spaniens Forderungen kaum ohne Weiteres erfüllen können.
Spanien erhebt seit Langem Ansprüche auf Gibraltar, das seit dem Jahr 1713 unter britischer Herrschaft steht. Das Brexit-Abkommen könnte, so befürchtet die Regierung in Madrid, die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich praktisch durch die Hintertür festschreiben. Sie pocht deshalb darauf, dass sie bei allen Absprachen zu dem britischen Überseegebiet ein Vetorecht hat. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum betonte, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt".
"Unsere Positionen liegen weiter weit auseinander", twitterte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit May. "Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen." Zwar kann Sanchez kein Veto gegen den Austritt Großbritanniens selbst einlegen, da dieser notfalls auch ohne Abkommen stattfinden könnte. Den Vertrag aber könnte der Spanier durchaus blockieren, da der Rat der Staats- und Regierungschefs grundsätzlich im Konsens entscheidet.
Spanien unter Mitgliedsländern isoliert
Dass es zu einem solchen Eklat kommt, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Spanien gibt sich überraschend stur, beim Sherpa-Treffen soll der Vertreter Madrids gar über den Vertrag von Utrecht gewettert haben, der vor mehr als 300 Jahren Gibraltar den Briten zusprach. In anderen EU-Ländern ist das Verständnis dafür indes begrenzt.
"Wenn die spanische Regierung den Gipfel wegen eines Nichtproblems platzen lässt, hat sie ein Problem", sagt ein EU-Diplomat. Im Kreis der Mitgliedsländer sei Spanien mit seinem Vorgehen isoliert. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Martin Selmayr, der mächtige Generalsekretär der EU-Kommission, sollen beim Sherpa-Treffen am Freitag ihr Unverständnis geäußert haben. Der strittige Artikel 184 im Austrittsabkommen sei seit Wochen bekannt und Spanien voll eingebunden gewesen, heißt es.
Eine Gefahr sehen Insider darin, dass die spanische Regierung sich in der Gibraltar-Frage zu weit vorgewagt hat - und nun Probleme bekommen könnte, gesichtswahrend den Rückzug anzutreten. Eine im Dezember anstehende Regionalwahl in Spanien kompliziert die Lage zusätzlich. Bei manchen EU-Staaten hält sich das Mitleid in Grenzen: Wie Sanchez aus dieser Situation wieder herauskomme, sei sein Problem, meint ein Brüsseler Diplomat.
Immerhin: Spaniens Europastaatssekretär Luis Marco Aguiriano deutete am Freitagnachmittag bereits eine Lösung an. Man habe ein "Versprechen" der britischen Regierung: "Sie sind bereit zu garantieren, dass sie der von uns gewünschten Klärung zustimmen", sagte Aguiriano. Allerdings könne er Spaniens Vetodrohung noch nicht zurückziehen, da das britische Versprechen noch nicht schriftlich vorliege.
Die Bundesregierung gibt sich derweil gelassen. Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag noch offene Fragen geklärt sind."