Brexit Britische Regierung will No-Deal-Gesetz nicht länger blockieren
Die Einigung soll in den frühen Morgenstunden stattgefunden haben: Nach zwei dramatischen Tagen in London hat die britische Regierung versprochen, das No-Deal-Gesetz der Opposition nicht weiter durch Verfahrenstricks zu blockieren. Das berichten die britische Nachrichtenagentur PA und der "Guardian ". Damit dürfte das Gesetz gegen den harten Brexit noch pünktlich vor der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des Parlaments am 9. September in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt und im Anschluss von der Queen unterzeichnet werden.
Mit Spannung wird erwartet, ob der Premierminister am Montag einen weiteren Versuch unternimmt, eine Parlamentswahl herbeizuführen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Diese Bedingung wäre theoretisch am Montag erfüllt.
Premier Johnson kündigte daraufhin an, seine Drohung wahr machen und Neuwahlen für den 15. Oktober ausrufen zu wollen. Gegen seinen Willen hatte das Gesetz am Mittwoch die drei Lesungen im Parlament passiert. Es zwingt Johnson, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, wenn bis zum 19.Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Eigentlich ist der Brexit für den 31. Oktober geplant.
Johnson hat immer wieder deutlich gemacht, dass er die EU auch ohne Abkommen verlassen will. Am Dienstag waren daraufhin 21 Mitglieder seiner Tory-Fraktion in eine "Rebellenallianz" übergelaufen. Johnson hatte damit seine Mehrheit im Parlament verloren.
Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderte, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. "Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis", hieß es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.
Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.
Wie die Einigung zwischen Opposition und Regierung nun zustande kam, war zunächst nicht klar. Allerdings braucht Johnson das Parlament, wenn er die von ihm angedrohten Neuwahlen ausrufen will. Die Abgeordneten müssen dem mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Ein erster Antrag dazu war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Johnson könnte es nun am Montag erneut versuchen
