Großbritannien May will wieder Aufschub
Theresa May am 7. Februar bei einer Rede in Brüssel
Foto: REUTERS/Francois LenoirDie britische Premierministerin Theresa May will Medienberichten zufolge das Parlament in London noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten.
Das berichteten unter anderem die BBC und der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen. May will demnach spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag solle über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der 27. Februar inzwischen für eine weitere Erklärung vorgesehen ist. Anschließend könnte das Parlament noch einmal darüber abstimmen, wie es weitergehen soll.
Friss-oder-stirb-Abstimmung befürchtet
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.
Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch bislang. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, kündigte an, seine Partei wolle am Donnerstag eine zweite und endgültige Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen bis Ende Februar erzwingen.
Labour wäre dabei aber auf erhebliche Unterstützung von EU-freundlichen Abgeordneten aus dem Regierungslager angewiesen. Danach sieht es einem Bericht der "Sunday Times" zufolge bislang aber noch nicht aus.
Finanzstaatssekretärin Truss hofft auf Zugeständnisse der EU
Am 29. Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.
Am Sonntag gab sich die britische Finanzstaatssekretärin Liz Truss zuversichtlich, dass Premierministerin Theresa May in weiteren Brexit-Verhandlungen doch noch wichtige Zugeständnisse der EU erreichen kann. Eine Einigung in der Irland-Frage sei möglich, sagte sie dem Sender Sky News.
Bisher lehnt die EU jedoch jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab. Am Montag will Brexit-Minister Stephen Barclay für Gespräche nach Brüssel reisen.