Weiteres Brexit-Vorgehen Welche Chancen May hat - und wo es hakt
Theresa May
Foto: WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REXIn sechs Wochen will Großbritannien die Europäische Gemeinschaft verlassen. Doch das britische Parlament verweigert bisher die Zustimmung zum Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mühevoll mit der EU ausgehandelt hat. Die Regierungschefin würde gerne nachverhandeln, doch die EU lehnt dies ab. Die Gefahr eines ungeordneten Austritts wird immer größer.
In London stimmt an diesem Donnerstag (18 Uhr MEZ) das Parlament nun über das weitere Vorgehen beim Austritt ab. Es ist bereits das zweite Votum seit der Niederlage für Mays Brexit-Abkommen Mitte Januar.
Welche Chancen May nun hat, wo es weiterhin hakt und wie die EU reagiert - der Überblick.
Zwischenschritt vor dem Showdown
Alle Versuche Mays, die EU zu Änderungen am Austrittsabkommen zu bewegen, sind gescheitert. Die Premierministerin hält dennoch unbeirrt an ihrer Linie fest, sorgt regelmäßig für Déjà-vu-Momente im britischen Parlament. Erst am Dienstag wiederholte sie gebetsmühlenartig, sie werde versuchen, die EU umzustimmen. Doch die denkt gar nicht daran, ihre Haltung zu ändern.
Anders als bei dem ersten Votum im Januar werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten an dem Abkommen kaum Erfolgschancen eingeräumt.
Damals hatten sich die Parlamentarier für Nachverhandlungen zu dem Vertrag über den EU-Austritt ausgesprochen. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnten sie ab. Das Votum hat jedoch keine bindende Wirkung.
Jeremy Corbyn
Foto: Ian Forsyth/ Getty ImagesDass die Abstimmung heute eher eine geringere Bedeutung hat, wird auch daran deutlich, dass May bereits eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt hat. Damit möchte sie mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union erreichen. Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.
Dauerbrenner Backstop
Der größte Stolperstein ist für viele Abgeordnete der sogenannte Nordirland-Backstop. Dieser Notfallmechanismus würde zum Einsatz kommen, falls es London und Brüssel bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen nicht gelingen sollte, eine Lösung zu finden, mit der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland vermieden werden kann. Unter diesem Backstop würde ganz Großbritannien dann so lange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine Lösung gefunden wird.
Vor allem die Hardliner in Mays eigener Partei wittern Gefahr. Brexit-Vorkämpfer und Ex-Außenminister Boris Johnson erklärte neulich gar, dass Großbritannien zu einer "Kolonie der EU" werden könnte.
Die Hardliner fordern eine zeitliche Begrenzung des Backstops, eine Alternativlösung oder gleich die Streichung dieses Vertragspunktes. Die Regierung in Dublin hält daran jedoch vehement fest. Und die EU steht in dieser Frage ganz auf Irlands Seite (mehr zu Backstop lesen Sie hier).
Mays Spiel auf Zeit
Je näher das Austrittsdatum rückt, desto mehr Gerüchte sind auch im Umlauf: Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten vertagte Medienberichten zufolge einen Versuch, der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen. Der Plan sieht demnach vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.
Lehnt das Parlament die Beschlussvorlage der Regierung erneut ab, wäre Mays Fähigkeit, am Ende eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu gewinnen, weiter infrage gestellt.
Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit den seiner Ansicht nach aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt vor eine "Friss-oder-stirb"-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen stellen, so ihr Verdacht.
EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangte am Mittwochabend von Großbritannien neue Vorschläge. Brüssel warte weiterhin auf "konkrete und realistische" Ideen aus London, sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Tusk hatte sich schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Briten keine neuen Lösungsansätze präsentiert haben.