Brüderle Schafft das Arbeitsministerium ab!
Berlin/Leipzig - Brüderles Forderung ist von Ministeriumsseite brüsk zurückgewiesen worden. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte in Berlin: "Die Forderung ist absurd und schädlich." Brüderle müsse sich entscheiden: "Will er als politische Stimme ernst genommen werden oder im Kasperletheater auftreten."
Der FDP-Vize schade den Interessen seines eigenen Bundeslandes Rheinland-Pfalz, wo "innovative Modelle der Arbeitsmarktpolitik auf Initiative des Arbeitsministeriums erprobt werden - übrigens mit Unterstützung der dortigen FDP", sagte Vater. Brüderle hatte in der "Leipziger Volkszeitung" gefordert, das Ressort des SPD-Politikers Walter Riester solle "spätestens nach der Verabschiedung der Betriebsverfassungsnovelle aufgelöst und in das Wirtschaftsministerium eingegliedert werden".
Eine beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik sei im Kern Sache des Wirtschaftsministeriums, sagte der FDP-Politiker. Zu einer notwendigen grundlegenden Wende in der Arbeitsmarktpolitik passe kein Ministerium, "das Politik gegen die Arbeitslosen betreibt oder bestenfalls Arbeitslosigkeit verwaltet". Die umstrittene Gesetzesnovelle zur Mitbestimmung in den Betrieben steht in der kommenden Woche zur abschließenden Lesung an.
