Hamburg - Catherine Colonna, die Sprecherin des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, zitierte ihren Chef mit den Worten: "Ab jetzt gibt es Grenzen, die nicht mehr überschritten werden können." Frankreich werde weitere Abweichungen von dem von der irischen Ratspräsidentschaft präsentierten 23-seitigen Kompromisspapier nicht mehr akzeptieren.

Irland hatte in seinen jüngsten Vorschlägen deutliche Zugeständnisse an mittelgroße Länder wie Polen und Spanien und kleine Staaten gemacht. Polen verlangte allerdings Diplomaten zufolge weitere Nachbesserungen, um seinen Einfluss zu stärken.

Chirac äußerte zudem Bedenken über die Richtung, die der Gipfel mit 25 Nationen nehme. Die letzte Chance, die neue EU-Verfassung zu verabschieden, ist damit in Gefahr.

Deutschland hat sich im Streit um die EU-Verfassung hinter den irischen Kompromissvorschlag gestellt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Rande des Gipfels, Deutschland sei bereit, den irischen Vorschlag zur Verfassung zu akzeptieren, werde jedoch keine weitere Änderungen mitmachen. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Brüssel, von deutscher Seite gebe es "keine Nachbesserungswünsche".

Beim EU-Stabilitätspakt soll der Kommission dem Papier zufolge nur ein Vorschlagsrecht zur Einleitung eines Defizitverfahrens vorbehalten sein. Die Kommission kann nur die Überschreitung des Drei-Prozent-Verschuldungskriteriums feststellen. Für weitergehende Maßnahmen soll sie nur Empfehlungen aussprechen können, die der Rat mit Mehrheit zurückweisen kann.

In dem Papier des irischen Ratspräsidenten Bertie Ahern wird für die neue Kommission keine Obergrenze an Kommissaren mehr genannt, sondern nur noch von einem Umfang von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten gesprochen. Die vom Konvent vorgeschlagene doppelte Mehrheit von 50 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, soll auf 55/65 angehoben werden. Für das EU-Parlament wird eine Mindestquote pro Land von sechs und eine Obergrenze von 96 Sitzen vorgeschlagen. Auch in einer deutlich erweiterten Union soll das Parlament nicht mehr als 750 Sitze umfassen. Dies ginge zu Lasten der größeren Länder.

Vor dem Statement Chiracs hatte der britische Premierminister Tony Blair Deutschland und Frankreich scharf angegriffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Chirac dürften ihre Kollegen in der Europäischen Union (EU) nicht überrollen und zu einer Einigung drängen, sagte er.

"Wir arbeiten in einem Europa der 25 ... nicht der sechs oder zwei oder eines einzigen", sagte ein Sprecher Blairs vor Journalisten. "Es war bedauerlich, dass Präsident Chirac sich entschieden hat, unsere Position anzugreifen, bevor die Verhandlungen wirklich begonnen haben." Auf die Frage, ob ein Kommissionspräsident aus einem Land wie Großbritannien kommen könne, das weder an der Währungsunion noch am kontrollfreien Grenzverkehr teilnehme, hatte Chirac am Vortag gesagt: "Ich denke nicht, dass das eine gute Entscheidung wäre."

Während Frankreich und Deutschland den belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt als Kandidaten unterstützen, wollen die meisten europäischen konservativen Regierungen und Abgeordneten den britischen EU-Außenkommissar Chris Patten in dem Amt haben.

Blairs Sprecher sagte weiter, die britische Regierung stimme auch nicht damit überein, dass Schröder versuche, eine Einigung über die erste europäische Verfassung für die erweiterte Union mit der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten zu verknüpfen.

Schröder sagte zu Beginn der Beratungen am zweiten Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU, die Fragen, die die Verfassung beträfen, seien nicht mit der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten verbunden.