Brüssel - Die Auswahl war erschwert worden, weil die konservative Europäische Volkspartei überraschend auf einem eigenen Kandidaten bestand. Nach ihrer Vorstellung soll der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, Kommissionspräsident werden. Deutschland und Frankreich halten dagegen am belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt als nächstem Kommissionschef fest. Deshalb nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda auch nicht an den Vier-Augen-Gesprächen mit dem Ratsvorsitzenden teil.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac verließ den Gipfel am späten Donnerstagabend wegen eines anderen Termins, wird aber am Freitag wieder nach Brüssel zurückkehren. Er lässt sich in der Zwischenzeit durch Schröder vertreten. Dieses Verfahren haben beide bereits auf dem EU-Gipfel im Oktober letzten Jahres in umgekehrter Weise praktiziert.

Fischer: "Hohe Einigungsbereitschaft"

Zu Beginn des entscheidenden EU-Verfassungsgipfels in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs betont entschlossen gegeben, sich zusammenzuraufen, um sich über das neue EU-Grundgesetz zu einigen und damit einen historischen Meilenstein zu setzen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach der ersten rund vierstündigen Verhandlungsrunde: "Es gibt eine hohe Einigungsbereitschaft und eine große Nähe in der Sache." Es habe "klare Signale der Bewegung gegeben, auch von der deutschen Seite". In gleichem Sinne äußerte sich auch der irische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Bertie Ahern: "Wir sind auf dem Weg zu einer Einigung." Es gebe aber nach wie vor "schwierige Probleme, die wir noch nicht gelöst haben."

In zähen Verhandlungen versuchten die Staats- und Regierungschefs letzte Konfliktpunkte auszuräumen. Schwierigster Punkt war erneut die Frage der künftigen Machtverteilung. Strittig ist vor allem die Ausgestaltung des Abstimmungsverfahrens der doppelten Mehrheit von Staaten und Bevölkerungszahl. Um der Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen, hatten die Iren letzte Kompromissvorschläge vorgelegt. Demnach müssten mindestens 55 Prozent der EU-Staaten den Beschlüssen des Ministerrats zustimmen, und sie müssten gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Zusatzklauseln gewünscht

Vor allem kleinere EU-Staaten pochen aber auf Zusatzklauseln, um ein Übergewicht großer Staaten zu verhindern. Fischer sprach sich gegen solche Mechanismen aus: "Wir sind der Meinung, dass die Einfachheit und Transparenz des Entscheidungsverfahrens gewahrt werden sollte."