Brummi-Proteste So sieht es im Ausland aus
Niederlande
Aus Protest gegen erhöhte Dieselpreise haben Lkw-Fahrer am Montag an drei Stellen im Land Autobahnen blockiert. Betroffen waren nach Angaben von Transportvereinigungen Autobahnauffahrten bei Ewijk in der Nähe von Nijmegen, wo sich Lkw querstellten. Die Folge waren kilometerlange Staus. Bei den Aktionen handelt es sich um "wilde" Blockaden selbstständiger Lkw-Chauffeure.
Die Vereinigung "Selbstständige Fahrer Niederlande", die diese Blockadeaktionen ablehnt, will aber andere Aktionen nicht ausschließen. Am Freitag planen verschiedene Transportvereinigungen einen Aktionstag. Sie fordern von der Regierung eine Steuersenkung von mindestens 14 Cent pro Liter (rund 12 Pfennig). Der Liter Diesel kostet in den Niederlanden etwa zwei Gulden (rund 1,80 Mark).
Belgien
In der Brüsseler Innenstadt haben demonstrierende Fuhrunternehmer mit mehr als 150 Lastwagen am Montag ein Verkehrschaos ausgelöst. Aus Protest gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise stellten sie ihre Fahrzeuge auf Kreuzungen und in Tunnels quer. Acht Buslinien und drei Straßenbahnlinien mussten umgeleitet werden oder ihren Dienst einstellen. Die Gendarmerie hatte nach eigenen Angaben Straßen rund um die Gebäude von Europäischem Parlament und Kommission abgesperrt, weil Demonstrationen hier verboten sind.
Auf den übrigen Straßen Belgiens floss der Verkehr weitgehend unbehindert. Nur kurz hatten Lastwagenfahrer durch Langsamfahren den Verkehr auf mehreren Autobahnabschnitten auf 25 Kilometer in der Stunde abgebremst.
In Tournai nahe der französischen Grenze blockieren seit Sonntagnacht Lastwagenfahrer ein Treibstofflager der Firma Esso und verhindern jede An- oder Auslieferung. Ähnliche Blockaden gibt es seit dem Montagmorgen auch in anderen Orten Belgiens.
Die belgische Polizei schreitet nach Angaben eines Sprechers bei den Blockaden nur dann ein, wenn etwa der Brüsseler Bürgermeister oder das Innenministerium sie dazu ermächtigten oder wenn unmittelbar Gefahr drohe. Beides sei bislang nicht der Fall gewesen.
In der Nacht hatten Vertreter der Stadt Brüssel und des für das Transportwesen zuständigen Ministeriums erfolglos mit den Demonstranten verhandelt. Kleinunternehmer fordern wie ihre Kollegen in Frankreich finanzielle Zugeständnisse der Regierung. Die Regierung lehnt dies bisher ab.
Großbritannien
Bauern und Lastwagenfahrer setzen ihre seit Freitag andauernden Blockaden von Ölraffinerien und -depots fort. An bis zu 200 Tankstellen sind inzwischen die Benzinvorräte aufgebraucht. Vor allem im Nordwesten Englands und in Nordwales dauern die Proteste an. In der Region Manchester bildeten sich zum Teil lange Schlangen vor den Tankstellen, deren Vorräte noch nicht aufgebraucht waren. Langsam fahrende Lastwagen und Traktoren verursachten auf mehreren Autobahnen lange Staus. Großbritannien hat die höchsten Benzinpreise in der EU,
obwohl das Land selbst Rohöl fördert.
Trotz der zunehmenden Proteste gegen die hohen Kraftstoffpreise hat der britische Premierminister Tony Blair ein Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir können und werden die Benzinpolitik der Regierung nicht auf Grund von Blockaden und Streikposten ändern", sagte er am Montag.
Zuvor hatte Industrie- und Handelsminister Stephen Byers bereits jeden Kompromiss abgelehnt: "Es geht hier auch ums Prinzip", sagte er. Außerdem seien nicht die Blockaden die Ursache dafür, dass vielen Tankstellen das Benzin ausgegangen sei. Sondern es hätten so viele Autofahrer auf Vorrat getankt hätten.
