Brüssel - Die vorgesehene Schlachtung und anschließende Vernichtung von 400.000 Rindern in Deutschland ist eine Maßnahme der EU-Kommission, um die wegen der BSE-Krise abgesackten Fleischpreise zu stützen. Das bereits im Dezember beschlossene Aufkaufprogramm sieht die Tötung von europaweit 1,7 Millionen Kühen vor, die älter als 30 Monate sind. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hatte eigens darauf bestanden, dass Deutschland zur Entlastung der Bauern an dem Programm teilnehmen darf. Seine Amtsnachfolgerin Renate Künast hatte dagegen mehrfach ihre Kritik zum Ausdruck gebracht. Allerdings lastet der Druck aus Brüssel auf die Bundesregierung schwer, da der deutsche Rindfleischmarkt mit einem Minus von rund 50 Prozent europaweit am deutlichsten eingebrochen ist.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler sieht in dem Programm, das mittlerweile von einem zweiten ergänzt wurde, die einzige Möglichkeit, die Märkte kurzfristig zu stabilisieren. Finanziert wird die Vernichtung der Rinder zu 70 Prozent von der EU-Kommission. Die übrigen 30 Prozent der Kosten müssen die Mitgliedstaaten tragen.

Nach jüngsten Angaben der Kommission sind europaweit bis Mitte Februar 153.096 Tiere oder rund 46.000 Tonnen Fleisch vernichtet worden. Mit 73.452 vernichteten Kühen machte Frankreich bislang am meisten Gebrauch von dem Programm. Es folgten Irland mit 60.282, Portugal mit 9.585, Belgien mit 9.269, Luxemburg mit 333 und Spanien mit 175 Tieren. Das zweite Aufkaufprogramm der EU-Kommission räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, das Fleisch auf eigene Kosten einzulagern. Damit wollte die Brüsseler Behörde der ethisch motivierten Kritik besonders in Deutschland Rechnung tragen, dass Nahrungsmittel zur Stabilisierung der Märkte nicht einfach vernichtet werden sollten. Künast will so schnell wie möglich das zweite Programm umsetzen, um zumindest theoretisch die Möglichkeit zu haben, das Fleisch einzulagern oder in bedürftige Länder zu exportieren.