Bulgarien: Parteiloser Finanzexperte wird neuer Regierungschef - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Neuer Regierungschef Finanzexperte soll Bulgarien retten

Bulgarien hat eine neue Regierung. Das Parlament stimmte für das von Sozialisten dominierte Kabinett von Ministerpräsident Plamen Orescharski. Es steht vor schwierigen Aufgaben: Das ärmste Land der EU steckt in massiven sozialen Problemen.
Plamen Orescharski: neuer Ministerpräsident von Bulgarien
Plamen Orescharski: neuer Ministerpräsident von Bulgarien

Plamen Orescharski: neuer Ministerpräsident von Bulgarien

Foto: Jan Woitas/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sofia - Der parteilose Finanzexperte Plamen Orescharski ist neuer Regierungschef in Bulgarien. Er war von den bisherigen oppositionellen Sozialisten nominiert worden. Für Orescharski stimmten im Parlament am Mittwoch 120 Abgeordnete.

Es gab 97 Gegenstimmen der konservativen Gerb. Die ehemalige Regierungspartei war bei der Wahl am 12. Mai zwar stärkste Partei geworden, hatte aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Im Februar war die von der Gerb geführte Regierung nach massiven Protesten der Bevölkerung zurückgetreten. Der Unmut der Menschen hatte sich an drastischen Preiserhöhungen vor allem für Energie entzündet.

Orescharski ist ein parteiloser Finanzexperte. Der 53-Jährige war bereits zwischen 2005 und 2009 Finanzminister in einer von Sozialisten geführten Koalition. Seine Regierung soll das EU-Land aus der Krise führen.

Orescharski ist jetzt Frontmann der Sozialisten, die aus den Kommunisten hervorgegangen waren. Doch seine politische Karriere begann im antikommunistischen Lager. Dort war er Vizechef des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS). Der bürgerlichen SDS-Regierung diente er von 1997 bis 2001 als stellvertretender Finanzminister.

Liberaler Pragmatiker

Orescharski gilt als liberaler Finanzexperte und Pragmatiker. Als Finanzminister in der damaligen sozialistisch dominierten Regierung führte er die noch immer umstrittene Einheitssteuer von zehn Prozent auf alle Einkommen ein. Als Regierungschef möchte er sie jetzt beibehalten, obwohl die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung dieser "sozial ungerechten Steuer" versprochen hatten.

Bei den Bürgerlichen stößt Orescharski auf heftige Kritik. Zu seinem Bruch mit dem SDS kam es vor zehn Jahren. Als damaliger SDS-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Sofia wurde er aus dem Rennen genommen. Der Grund: Er war mit dem umstrittenen Großunternehmer Wassil Boschkow aufgetreten, dem Beziehungen zur Unterwelt nachgesagt werden.

In eleganten Anzügen und mit ernster Miene zeigt sich Orescharski meist verschlossen, wenn Journalisten ihn zur Rede stellen wollen. Er studierte Finanzen an der Universität für nationale und globale Wirtschaft (UNSS) in Sofia. Nach der Promotion unterrichtete er dort als Dozent. Er spricht Englisch und Russisch.

Wegen der problematischen Mehrheitsverhältnisse dürfte die neue Regierung indirekt auch von der nationalistischen und EU-feindlichen Ataka unterstützt werden. Ataka-Chef Wolen Siderow hatte jegliche offene Unterstützung einer Regierung in diesem Parlament abgelehnt.

ler/dpa/Reuters