Bundeswehr in Kunduz Einsatz mit Scheuklappen
Berlin - Für Außenminister Joschka Fischer war die Entscheidung am Montagabend in New York ein Erfolg. Einstimmig hatte der Uno-Sicherheitsrat die Ausweitung des Mandats für den Einsatz internationaler Soldaten in Afghanistan durchgewinkt. Fischers Leute hatten Grund zum Jubeln - schließlich kam der Text des Mandats zum großen Teil aus der Feder des Auswärtigen Amts und des Fischer-Abgesandten Gunter Pleuger in New York.
Seit dem Kabinettsbeschluss, die Amerikaner und ihre Aufbaustation im nordafghanischen Kunduz zu beerben, hatten die deutschen Diplomaten in New York geackert, um das für den Marschbefehl nötige Uno-Mandat zu erreichen. Keinesfalls wollten die Deutschen unter dem Dach der US-Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" anreisen. Dementsprechend freudig begrüßte Fischer dann auch das Erreichte. Der Ansatz, die Wiederaufbauhilfe auf die Regionen auszudehnen, sei für die Umsetzung des Petersberg-Abkommens "von großer Bedeutung".
Schon am Mittwochmorgen will das Bundeskabinett zwei Vorlagen beschließen. In der einen soll die Wiederaufbaumission in Kunduz, in der anderen die militärische Schutzfunktion durch die Bundeswehr manifestiert werden. In der Kanzlerrunde ist nicht mit Widerstand zu rechnen. Noch diese Woche soll das Bundeswehrmandat dann in den Bundestag eingebracht und kommende Woche schon beschlossen werden.
Zustimmung aus Staatsräson
Geht alles nach dem Regierungsfahrplan, könnten die Bundeswehrsoldaten schon bald die Stiefel schnüren. Kurz nach dem Plenums-Beschluss will Verteidigungsminister Peter Struck ein Vorauskommando mit 70 Mann nach Kunduz schicken. Im Frühjahr 2004 sollen dann zuerst 230, später bis zu 450 Soldaten, gemeinsam mit deutschen Aufbauhelfern in der nordafghanischen Provinzhauptstadt eintreffen und das Camp der dortigen US-Truppe übernehmen. Struck rechnete am Dienstag mit einer breiten Mehrheit im Parlament. Für die Union signalisierte Michael Glos eine Zustimmung "aus Staatsräson".
Kritiker des Einsatzes sind sich da nicht so sicher. Für die Union meldete der Parlamentarier Friedbert Pflüger Bedenken an. "Wenn die Regierung den Auftrag der Bundeswehr nicht klar bestimmt, kann ich nicht zustimmen", kündigte er an. Vor allem die Frage des Drogenanbaus in der Region und wie die Bundeswehr damit umgehen soll, müsse geklärt werden. Freilich spielen bei Politikern wie Pflüger schlichte Oppositionsinteressen eine Rolle, doch in der Frage der Drogen ist das Schweigen der Bundesregierung in der Tat merkwürdig.
Seit einiger Zeit wird in der Region nördlich von Kunduz mit der Duldung und der Unterstützung der lokalen Militärkommandeure in großem Stil Schlafmohn zur Opiumherstellung angebaut. Die Amerikaner haben sich diesem Problem bisher nicht gewidmet. Die afghanische Polizei oder das im Aufbau befindliche Militär ist in der Region bisher nicht präsent. Die Kontrolle unterliegt einzig lokalen Militärkommandeuren.
Drogen sind nicht die "erste Priorität"
Neu ist das Problem für die deutschen Behörden nicht. Das Auswärtige Amt (AA) konstatierte schon im Sommer in einem vertraulichen Bericht, dass sich in einer der Kunduz-Provinzen in diesem Jahr "eine Rekordernte" abzeichne. Die horrenden Gewinne, so das AA, stärke "den Einfluss der Drogenbarone und erhöht das Gewaltpotenzial". Auch die Militär-Praktiker der Bundeswehr haben zu diesem Thema schon in ihrem ersten Erkundungsbericht, der so genannten "Fact Finding Mission" (FFM), eine "nationale Position" gefordert. Genau dieses Papier sollte eigentlich als Grundlage für die Planung des Einsatzes dienen.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es jedoch am Dienstag, in den Vorlagen fürs Kabinett werde das Problem wohl nicht erwähnt. Offen gestehen die Militär-Experten ein, dass die Bekämpfung des Drogenanbaus "nicht die erste Priorität" der Bundeswehr sei. Rein praktisch stehen die Planer in Uniform vor einem Dilemma: Jeder in der Region weiß, dass die lokalen Machthaber den Drogenanbau als Geldquelle fördern und schützen. Doch genau mit diesen Machthabern wie dem Gouverneur von Kunduz muss die Bundeswehr ihre Arbeit abstimmen.
Auch Pflüger weiß, dass die Bundeswehr den Drogenanbau nicht stoppen kann, weil sie ein enormes Risiko eingehen würde. Gerade deshalb will er aber ein klares Wort der Bundesregierung. "Wir müssen vermeiden, dass wir Zielscheibe oder Komplize der Drogenbosse werden", sagt Pflüger. Auch die Öffentlichkeit müsse vor einem Beschluss über die möglichen Gefahren der Mission informiert werden.
So manches Horror-Szenario ist schon Wirklichkeit
Andere aus der Union sehen sich von der Bundesregierung getäuscht. "Was die Bundeswehr uns als Bericht vorgelegt hat, ist von vorne bis hinten geschönt", klagt der Unions-Mann Willy Wimmer. In der Tat ist vieles in dem Report überholt. Zwar beschreiben die Bundeswehr-Prüfer die Lage als relativ sicher, warnen aber vor dem drohenden Konflikt zwischen den beiden Warlords Dostum und Atta, die beide große und gut bewaffnete Privatarmeen hinter sich haben.
Mittlerweile ist der Kampf der beiden Krieger in vollem Gange. Vergangene Woche lieferten sich die Truppen die heftigsten Kämpfe seit Ende des Krieges, mehr als 60 Kämpfer kamen ums Leben. Auf Vermittlung aus Kabul wurde zwar mittlerweile ein Waffenstillstand geschmiedet, doch dieser ist mehr als brüchig. Für Wimmer ist das Risiko für die deutschen Soldaten enorm gestiegen. "Was die Bundeswehr als Horror-Szenario prognostizierte, ist mittlerweile Realität", so der Unionsabgeordnete.
Ähnlich gefährlich könnte für die Deutschen die Einmischung in die Sicherheitsarchitektur der Region werden. Schon im August warnte der lokale Militärkommandeur General Daud die Deutschen offen vor drohenden Gefahren. Die Sicherheit sei sein Fachgebiet, so der General gegenüber SPIEGEL ONLINE. Jegliche Einflussnahme berge Risiken für das Leben der Deutschen in Uniform. Gleichwohl besteht auf Seiten der Bundesregierung weiterhin der Plan, in Kunduz eine funktionierende Polizei aufzubauen.
Lieber nach Kunduz als in den Irak
Kritiker des Einsatzes gibt es auch in den Reihen der rot-grünen Bundesregierung. "Ich halte die Mission nach wie vor für nicht richtig", sagte am Dienstag der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Für den traditionell militärkritischen Grünen sind die Ausführungen der Bundeswehr ebenfalls nicht schlüssig. "Wenn die Region so sicher ist, warum brauchen wir dann mehrere hundert Soldaten?", fragt sich Ströbele.
Für die Scheuklappen-Argumentation der Bundesregierung meint Ströbele auch die Motive zu kennen. Noch immer hegt er den Verdacht, Kanzler Gerhard Schröder wolle sich durch einen übereilten Einsatz in Kunduz bei den Amerikanern vor einem möglichen Marsch in den Irak freikaufen. Gleichwohl wollte sich Ströbele noch nicht festlegen, ob er dem Einsatz zustimmt oder gegen ihn votiert.
Trotz der kritischen Stimmung einiger Abgeordneter müssen Schröder, Struck und Fischer in der kommenden Woche kaum um ihre Mehrheit fürchten. Die Mehrheit der Abgeordneten haben sich mit der Entscheidung der Regierung abgefunden, hieß es aus allen Fraktionen. Ungefährlicher wird die Mission im Norden Afghanistans dadurch nicht.
