Bundeswehr Kosovo-Einsatz um ein Jahr verlängert
Berlin - Übereinstimmend erklärten die Fraktionen am Donnerstag, nach den Unruhen im März sei der Schutz der internationalen Kfor-Truppe für eine politische Lösung weiterhin unentbehrlich. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will aber die Soldaten nach Abstimmung im Kabinett mit Reizgas ausstatten, weil es ein Mangel sei, dass sie unterhalb des Schusswaffengebrauchs kaum handeln könnten. Zudem sollen sie eine bessere Schutzkleidung bekommen.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte eine sehr lange Stationierung voraus. 574 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, sieben dagegen, einer enthielt sich.
Struck verteidigte nochmals das Verhalten der deutschen Kfor-Soldaten während der Angriffe albanischer Nationalisten auf Serben. Es sei nachweislich falsch und eine Herabsetzung der Leistung der Bundeswehr, dass diese die internationale Polizei im Stich gelassen habe. "Sie hat Menschenleben gerettet." Das sei ihre Aufgabe. Die Bundeswehr hatte serbische Mönche in Sicherheit gebracht, deren Kloster aber niederbrennen lassen.
Eine Konsequenz aus den Vorfällen muss Struck zufolge aber sein, dass die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Kräften verbessert und aufgeklärt wird, warum die Nachrichtendienste keinerlei Hinweise auf die Unruhen hatten.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt, sprach von einem "brüchigen Frieden". Die Union forderte von der Bundesregierung eine Strategie, wie die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo zügig verbessert werden könne. Der nun fünfjährige Kfor-Einsatz sei in keiner Weise zufrieden stellend. Die FDP schlug vor, das Kosovo zu einem EU-Treuhandgebiet zu machen.
Die Mission ist formal unbefristet und richtet sich nach den Resolutionen der Vereinten Nationen und der Nato. Das Thema kommt in Deutschland aber auf die Tagesordnung, wenn eine Bundestagsfraktion innerhalb von zwölf Monaten dies beantragt. Die Union erklärte, das Mandat müsse jährlich überprüft werden.
Nach den Unruhen hat Deutschland seine Einsatzstärke im Kosovo um 600 Soldaten auf 3880 erhöht. Ursprünglich sollte das Kontingent schrittweise verringert werden. Laut Bundestagsmandat kann Deutschland bis zu 8500 Soldaten entsenden. Insgesamt sind 17.500 Kfor-Soldaten aus 37 Ländern im Kosovo.
