Bundeswehr-Urteil: Wehrpflicht ade? - DER SPIEGEL
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Bundeswehr-Urteil Wehrpflicht ade?

Die Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland ist im vollen Gange. Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, bevorzugen eine freiwillige Teilnahme von Frauen an der Bundeswehr. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte die Einmischung des Europäischen Gerichtshofs in eine "zutiefst nationale Angelegenheit".
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld (CDU), wandte sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen eine Wehrpflicht für Frauen. "Es geht hier nur um eine freiwillige Öffnung der Bundeswehr. Es wird keine Frau zum Dienst herangezogen. Und ich sehe keine Veranlassung, das zu ändern", sagte Marienfeld. Sie erklärte, die Begründung für die Heranziehung nur junger Männer sei geblieben. "Damit wird eine mögliche Benachteiligung für Frauen, die für Jahre im Beruf ausfallen können, wenn sie Kinder bekommen, ausgeglichen."

Verteidigungsminister Scharping sagte am Dienstagabend in Rom, das Urteil habe mit der Wehrpflicht überhaupt nichts zu tun. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, argumentierte, vor einer entsprechenden Änderung müsse der Gesetzgeber "mal ganz genau hinschauen, ob Männer und Frauen dann wirklich gleich sind", denn Frauen trügen nach wie vor die Hauptlast der Erziehung von Kindern.

Eine ganz andere Meinung äußerte Verena Wohlleben, Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: Es dürfe bei der Wehrpflicht schließlich keine Diskriminierungen für Männer geben. "Die gibt es aber, wenn ich die jungen Männer einziehe und sage: "Du musst", und den Frauen das freiwillig überlasse." Konkret bedeute dies eine Wehrpflicht für Frauen.

Kritik an dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes übte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Es sei ein verfassungsrechtlich sehr problematischer Weg, diese zutiefst nationale Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof zu überlassen und sich lediglich an den Richtlinien der Europäischen Kommission zu orientieren. Stoiber betonte, auch die CSU wolle, dass die Bundeswehr stärker für Frauen geöffnet werde. Der Weg sei aber falsch, und es stelle sich die Frage, wo das Ende sei. "Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau ist", sagte Stoiber. Die Entscheidung fälle dann die EU-Kommission und nicht mehr der deutsche Wähler. Es sei erstaunlich, dass das Eingreifen des EuGH so wenig in der Bundesrepublik diskutiert werde. Die Sache müsse auch im historischen Kontext gesehen werden.

Die Bundeswehr wird voraussichtlich bereits im nächsten Jahr Frauen für den Waffendienst in Kampfverbände aufnehmen. Bis Ende diesen Jahres sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um 2001 die ersten Frauen in neuen Verwendungen einstellen zu können.

Die Grünen verlangten die Aufhebung der Wehrpflicht und die Schaffung einer Berufsarmee. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beantragte für nächste Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Urteil.