Berlin/Brüssel - Allgemein positiv wurde die Absicht von US-Präsident George W. Bush aufgenommen, die Verbündeten diesbezüglich zu konsultieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte in Washington, er sehe durch Bushs Äußerungen die Haltung der Bundesregierung bestätigt. Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief angesichts der US-Pläne alle Staaten dazu auf, einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern.

Kritik aus Schweden

Die schwedische Außenministerin und Ratspräsidentin der EU, Anna Lindh, verurteilte die Pläne. "Wir fordern Präsident Bush auf, von dem Raketenabwehrsystem Abstand zu nehmen, so wie wir China, Indien und Pakistan auffordern, ihre Atom-Arsenale aufzugeben", erklärte Lindh. Fischer begrüßte die Ankündigung enger Konsultationen mit den Verbündeten. Zur Vermeidung globaler oder regionaler Rüstungswettläufe sei ein kooperativer Ansatz erforderlich, der auch Russland und China einbeziehe. Ferner sei es die Position der Bundesregierung, dass Pläne zu einer möglichen Raketenabwehr mit einer drastischen Reduzierung der Offensivsysteme verbunden werden müssten.

Noch keine Reaktion aus China und Russland

Nato-Generalsekretär George Robertson begrüßte, dass Bush dabei eine enge Abstimmung mit den Verbündeten der USA plane. Er erklärte, der US-Präsident konzentriere sich zu Recht auf die neuen Herausforderungen in der Sicherheitslage. Auch der russische Präsident Wladimir Putin sehe die Notwendigkeit, auf die von Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung militärisch zu reagieren. In dieser Frage bestehe daher ein breiter Konsens, sagte Robertson. Moskau lehnt die Pläne einer Raketenabwehr (NMD) allerdings bislang ab. Weder Russland noch China reagierten zunächst auf Bushs Rede.

Der britische Außenminister Robin Cook erklärte in London, wichtig sei das klare Bekenntnis Bushs zur Zusammenarbeit mit den Verbündeten und Russland. Er sicherte Bush seinerseits Kooperation zu und sprach von gemeinsamen strategischen Interessen. Das Büro von Premierminister Tony Blair erklärte, es sei etwas daran, dass der ABM-Vertrag von 1972 nicht mehr zeitgemäß sei. Großbritannien teile die Bedenken der USA. Von einer offenen Unterstützung der NMD-Pläne war in London aber nicht die Rede. Ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums begrüßte die geplanten Konsultationen mit Russland. Vor Bushs Rede hatte Außenminister John Manley aber erklärt, eine einseitige Abkehr der USA vom ABM-Abkommen wäre "sehr problematisch" für Kanada.

Bush: Gespräch mit Putin

Bush hatte die Raketenabwehrpläne verteidigt und zugleich angekündigt, das bestehende Atomwaffenarsenal zu verkleinern. In seiner Rede vom Dienstag bezeichnete Bush den ABM-Vertrag als ein Relikt des Kalten Krieges. Er erklärte, die USA würden rasch die Anzahl ihrer Atomsprengköpfe verringern, nannte jedoch keine Zahlen. Reduzierungen könnten auch einseitig, also ohne Absprache mit Moskau, stattfinden, deutete er an. Er nahm Abstand von der alten Abschreckungsstrategie, die einen Angriff allein durch eine große offensive Atomstreitmacht verhindern wollte. Bush erklärte, er wolle stattdessen auf die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen setzen.